Beschlussvorschlag:

Einer überplanmäßigen Ausgabe für eine neue Brandmeldeanlage im Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof in der im Sachverhalt dargestellten Höhe wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsplanungen für das Jahr 2015 wurden Mittel für den Austausch der Brandmeldeanlage im Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof ermittelt. Grundlage für die Ermittlung der Kosten, war ein Austausch der wichtigsten Anlagenteile der bestehenden Brandmeldetechnik, eine Neuinstallation der gesamten Anlage wurde für diesen Ansatz nicht berücksichtigt.

Mit Beginn des Jahres 2015 kam es zu ständigen sporadischen Störmeldungen der Anlage, die der Instandhalter der Anlage, die Firma Siemens, nicht genauer definieren konnte. Aufgrund dieser Störmeldungen wurde mitgeteilt, dass die Belieferung mit Ersatzteilen für diese Brandmelde-Zentraltechnik nicht mehr erfolgt. Die Linie, die die ständigen Störmeldungen auslöst, wurde abgeschaltet und die Planung und Ausschreibungsvorbereitung für den Einbau einer neuen Brandmeldeanlage nach den derzeit geltenden Richtlinien (Verband der Schadenverhütung- VdS) wurde umgehend durchgeführt. Aufgrund der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wurde weiter festgestellt, dass der Austausch der gesamten Brandmelder und die Einbeziehung des Speichergebäudes ebenfalls notwendig sind.

Gleichzeitig muss im Zuge der Neuinstallation der Anlage die Aufschaltung zur Feuerwehr eingerichtet werden. Bisher wurden die Störmeldungen lediglich an den Instandhalter gemeldet. Dieser neue Leistungsbestandteil wurde in der Ausschreibung ebenfalls berücksichtigt. Auch die Kosten für die Wartung der Anlage im ersten Jahr nach der Neuinstallation sind in dieser Summe bereits enthalten.

Durch diesen nun deutlich größeren Leistungsumfang werden die ursprünglich im Haushalt 2015 veranschlagten Kosten in Höhe von 12.000 € deutlich überschritten. Der Verwaltung liegt ein aktuelles Angebot für die Leistung in Höhe von knapp 49.000 € (brutto) vor.

Da es nun die Einrichtung einer vollständig neuen Anlage geplant ist, handelt es sich nicht um eine konsumtive Ausgabe, sondern um eine Investition.

Da die Kostensteigerung 25.000 € übersteigt, wird der Sachverhalt dem Rat vorgelegt. Auf Grund der unten beschriebenen Dringlichkeit wird die Angelegenheit als Tischvorlage eingebracht.

Baurechtliche Bewertung

Die Brandmeldeanlage im Gebäude Schulze Frenkings Hof ist aufgrund der ständigen Störungsmeldungen zum Teil deaktiviert. Dieser Zustand ist im Hinblick auf Veranstaltungen nicht dauerhaft aufrecht zu halten.

Der Betreiber (Gemeinde Nottuln) wurde im Februar 2015 über den Zustand der Anlage informiert und ist somit in der Pflicht, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Würde eine Erneuerung der Anlage aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich sein, so wäre die Schließung des Gebäudes und Untersagung der Nutzung letztlich unumgänglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Investition in Höhe von ca. 49.000 €.

Anlagen:

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