Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahm
en in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom ___________________ wird mit Wirkung zum 01.08.2015 beschlossen.
Sachverhalt:
Seit Beginn des Schuljahres 2013/2014 werden die Elternbeiträge für die Betreuung in den Grundschulen von der Gemeinde Nottuln eingefordert, nachdem bei einer überörtlichen Prüfung festgestellt wurde, dass der Einzug der Beiträge durch die Förder- und Betreuungsvereine rechtlich nicht zulässig ist.
Rechtliche Grundlage für die Forderung der Elternbeiträge ist die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahmen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom 09.07.2013.
Der Betreuungsverein „Lummerland e.V.“ beabsichtigt die Erhöhung der Elternbeiträge zum Schuljahr 2015/2016. Die Begründung der Erhöhung durch den Verein mit einer entsprechenden Kalkulation ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Die Betreuungsvereine in Nottuln und Darup sehen für das Schuljahr 2015/2016 keine Erhöhung der Elternbeiträge vor.
Die Beitragshöhen sind als Anlage 1 Bestandteil der Satzung, so dass eine formelle Satzungsänderung, hier in Form einer Änderungssatzung notwendig ist. Diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Nachrichtlich ist die vollständige Beitragssatzung mit den neuen Beitragshöhen dieser Vorlage beigefügt. Die eingearbeiteten Änderungen sind dort fett und kursiv gekennzeichnet.
Eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit kann, in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden, aus terminlichen Gründen nicht stattfinden, da die letzte Sitzung vor einer Ratssitzung im Februar 2015 stattfand und zu diesem Zeitpunkt das Schreiben zur Beitragserhöhung noch nicht vorlag.
Anlagen:
- Schreiben und Kalkulation des Betreuungsvereins „Lummerland e.V.“
- Zweite Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom ___________________
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule“ und weiteren Betreuungsmaßnahen in den Grundschulen der Gemeinde Nottuln vom 9. Juli 2013 in der Fassung vom _______________