Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Nottuln vom 09.06.2015 wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Einführung mobiler Endgeräte für die Rats- und Ausschussarbeit in der Gemeinde Nottuln erfordert in der Geschäftsordnung des Rates Regelungen bezüglich der Datenverarbeitung und des Datenschutzes.

Die entsprechenden Regelungen werden in der beigefügten Geschäftsordnung in den § 30 und § 31 aufgenommen. Die bisherigen § 30 und 31 erhalten die Bezeichnung § 32 bzw.
§ 33.

Im Rahmen dieser notwendigen Änderung wurde die Geschäftsordnung noch einmal auf notwendige bzw. angebrachte Änderungen überprüft.

Neben der Änderung bezüglich der Datenschutzregelung wird vorgeschlagen, folgende Änderungen vorzunehmen:

1.   Zur Klarstellung sollte in § 9 folgender Absatz 4 eingefügt werden:
„Die Regelungen gelten auch für den Bürgermeister/die Bürgermeisterin mit der Maßgabe, dass er/sie die Befangenheit dem dem/der Stellvertretenden Bürgermeister/Bürgermeisterin vor Eintritt in die Verhandlung anzeigt“.

2.   In § 12 Absatz 2 sollte der Schreibfehler korrigiert werden und der Absatz müsste lauten:
„Hinsichtlich der Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde Nottuln fallen, gelten § 11 Absätze 3 und 4“.

3.    Weiterhin soll in § 12 folgender Absatz 6 eingefügt werden:
„Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen“.

Die Geschäftsordnung mit den oben beschriebenen Änderungen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die vorgeschlagenen Änderungen sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Zum Schluss wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung -mit Ausnahme der Besonderheiten für Nottuln, wie z. B. Ladefristen pp.- der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NW entspricht.

Rickert

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Nottuln