Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 21.10.2014 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 am 21.10.2014 liegt dieser seit dem 23.10.2014 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten innerhalb der gesetzten Frist bis einschließlich 28.11.2014 erhoben werden. Mit dem Schreiben eines Bürgers vom 22.01.2015 (Eingang nach Ablauf der Einwendungsfrist) wurde der Erhöhung der Grundsteuer B widersprochen. Seitens der Verwaltungsleitung ist der Bürger mit dem Schreiben vom 03.02.2015 informiert worden, dass mit dem Haushaltssatzungsentwurf 2015 dem Gemeinderat keine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen wurde.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 17.02.2015 sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 25.02.2015.

Zusätzlich in die Änderungsliste aufgenommen wurden die Kosten für die neue Asylbewerberunterkunft „Alte Vikarie“ (Mietzahlung, Nutzungsentschädigung und Nebenkosten sowie Einrichtungskosten).

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2015.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2015 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan