Betreff
Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke für das Gebiet der Gemeinde Nottuln
Vorlage
008/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Das Gemeindegebiet wird gemäß Kartenvorlage in zwei Schiedsbezirke aufgeteilt. Schiedsbezirk I wird weiterhin durch Frau Elisabeth Schmeddinghoff, Schiedsbezirk II durch Herrn Alfred Hübner betreut. Die Schiedsleute vertreten sich gegenseitig.

 


Sachverhalt:

Aufgrund persönlicher Umstände hat Herr Hantke im September 2014 das Amt des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk III der Gemeinde Nottuln niedergelegt. Der Niederlegung wurde durch den Direktor des Amtsgerichtes Coesfeld zugestimmt.

Das Amtsgericht Coesfeld hat gleichzeitig eine Neuaufteilung des Gemeindegebietes in nur noch zwei Bezirke angeregt. Die Auswertung der Fallzahlen der vergangenen Jahre könnte eine solche Reduzierung zulassen.

Die Angelegenheit wurde mit den Schiedsleuten der Bezirke I und II, Frau Schmeddinghoff und Herrn Hübner, erläutert und abgestimmt. Beide willigten in eine Neuaufteilung des Gemeindegebietes in zwei Schiedsamtsbezirke und einer gegenseitigen Vertretung ein.

Insofern verbleiben die bestellten, bekannten Schiedsleute in ihren Schiedsamtsbezirken (Schiedsamtsbezirk I – Frau Schmeddinghoff, Schiedsamtsbezirk II – Herr Hübner).

Die räumliche Änderung, d.h. die Aufteilung des bisherigen Bezirks III auf die verbleibenden zwei Bezirke, basiert auf den Einwohnerzahlen dieses Bereiches.

Nach der Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse der Gemeinde Nottuln erfolgen die Beratung im Haupt- u. Finanzausschuss und der Beschluss im Rat.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen der Sachkosten für eine Schiedsperson, 720 €/pro Jahr


Anlagen:

Planskizze