Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das beiliegende, von Verwaltung und Energieberater aufgestellte, Energiepolitische Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan 2014 ff).

Sachverhalt:

Der European Energy Award EEA ist eine europäische Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich überdurchschnittlich in der kommunalen Energiepolitik engagieren und besondere Anstrengungen in diesem Bereich unternommen haben.

In seiner Sitzung am 24.06.2004 hat der Rat der Gemeinde Nottuln beschlossen, am Projekt European Energy Award (EEA) teilzunehmen. Die Teilnahme der Gemeinde Nottuln am EEA-Prozess wurde im Jahr 2005 gestartet.

Nach einer Bestandsaufnahme mit Selbstprüfung in den Handlungsfeldern Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude/Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation und der Planung und Umsetzung diverser neuer Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens, wurde  Nottuln noch im selben Jahr als EEA-Kommune mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.

Ende 2009 wurde in einer weiteren externen Auditierung diese Silberauszeichnung bestätigt mit weiter verbessertem Ergebnis. Die Auszeichnung hierfür fand im Januar 2011 statt.

Am 30.06.2009 beschloss der Rat eine geförderte Teilnahme am EEA-Prozess für weitere drei Jahre mit dem Ziel der Goldauszeichnung (1. Folgeförderung).

Mit dem - European Energy Award Gold -  wurde die Gemeinde Nottuln am 26.11.2012 in Brüssel für ihre herausragenden Erfolge beim Umgang mit Energie und beim Klimaschutz ausgezeichnet.

Die 2. Folgeförderung zur Fortführung des EEA- Prozesses wurde am 03.07.2012 vom Rat beschlossen.

Derzeit wird die Rezertifizierung in Gold angestrebt. Der Energieberater Herr Tippkötter hat die Gemeinde Nottuln bei der Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt Berlin (B.& S.U.) für die internationale Gold-Auditierung angemeldet.

Die vollständigen Unterlagen einschließlich der notwendigen Beschlüsse müssen der B.& S.U. bis zum 31.03.2015 vorliegen. Eine Prüfung der Unterlagen durch den internationalen Auditor findet voraussichtlich im Juni statt.

Das Managementsystem des EEA-Prozesses ermöglicht der Gemeinde Nottuln,  die Qualität der Energiearbeit zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen.

Die von den EEA- Teammitgliedern erarbeiteten Maßnahmenpläne, die neu geplante und die im letzten Jahr abgeschlossenen Maßnahmen enthalten, werden jedes Jahr im Rahmen der internen und externen Auditierungen aktualisiert.

In den letzten Jahren wurden diverse Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens geplant und umgesetzt. Hierzu gehören der Aufbau und die Erweiterung des Nahwärmenetzes, der Bau von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sowie die Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Appelhülsen, die Gebäudeleittechnik, die energetischen Sanierungsmaßnahmen kommunaler Gebäude im Rahmen des Konjunkturpaketes II, die Erstellung einer CO2-Bilanz, die Erarbeitung eines Energie- Sachstandsberichtes, der politische Beschluss einer Energetischen Zielplanung und vieles mehr.

Im aktuellen Förderzeitraum wurde verstärkt der Bereich Kommunikation und Kooperation in den Vordergrund gestellt. Hierzu gehören der Aufbau und Ausbau diverser Arbeitskreise (interfraktioneller Arbeitskreis, klimaneutrale Beschaffung, Energiemanagement, etc.) und regionaler und überregionaler Netzwerke (Klimanetz – Kooperation der Friedensinitiative, der Lokalen Agenda und der Gemeinde Nottuln-, münsterlandweite Vernetzung, kreisweite Vernetzung etc.). Mit dem Klimanetz wurden bereits einige öffentliche Projekte (Fahrradaktion, Quartiersbefragung) geplant und umgesetzt. Zur Zeit läuft die Ausschreibung für das Klimaschutzkonzept, der Energiesachstandsbericht wird fortgeschrieben und weitere Projekte.

In dem als Anlage beiliegende energiepolitische Arbeitsprogramm / der Maßnahmenplan 2014 ff sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2014 ff bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

In der Ratssitzung am 16.02.2014 wird Herr Tippkötter, der Energieberater der Gemeinde Nottuln, das energiepolitische Arbeitsprogrammes erläutern.

Mit der Realisierung der im Maßnahmenplan dargestellten geplanten Projekte und den bereits umgesetzten Maßnahmen dürfte es möglich sein auch 2015 die Verleihung des European Energie Award in Gold zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine, da die Mittel für die Gold-Reauditierung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 03.07.2012 im Haushalt abgebildet sind.

Die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der im Maßnahmenplan dargestellten Maßnahmen sind den einzelnen Projekten zugeordnet.

Anlagen:

Anlage 1        energiepolitisches Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan 2014 ff.)