Beschlussvorschlag:

1)     Die Planungen für die Regionale 2016 - Projekte auf dem Gemeindegebiet Nottuln
        werden zur Kenntnis genommen.

2)     Aufgrund der derzeitig prognostizierten Entwicklung der Jahresergebnisse sowie der
        liquiden Mittel stellt die Gemeinde Nottuln für die Regionale 2016 - Projekte keine
        Mittel bereit.

3)     Sollte sich die Haushaltslage verbessern, wird gegebeennfalls eine langfristige
        Realisierung der Projekte angestrebt.

Sachverhalt:

Zuletzt wurde hierüber im Rahmen der Sitzungen 20.06.2012 (vgl. Vorlagen-Nr. 125/2012), 28.11.2012 (vgl. Vorlagen-Nr. 229/2012) und 07.05.2014 (vgl. Vorlagen-Nr. 068/2014) berichtet. In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 07.05.2014 haben sich die Ausschussmitglieder dafür ausgesprochen, dass zunächst weitergehende Informationen über die Regionale-Projekte auf dem Gemeindegebiet Nottuln bereitgestellt werden, insbesondere über die damit verbundenen Kosten.

Die Gemeinde Nottuln beteiligt sich seit 2010 an der Regionale 2016 - ZukunftsLand, im Projekt „WasserWege Stever“. Weitere Projektpartner sind sieben Städte und Gemeinden und der Kreis Coesfeld. Das Leitmotiv sind die Wege des Wassers im Stever-Raum. Die verschiedenen Projektbausteine vertiefen dabei inhaltlich Teilbereiche des Wasserkreislaufs. Zentrales Ziel ist es, die sensiblen Zusammenhänge des Wasserkreislaufes im Steverraum einschließlich der vielfältigen Nutzungen des Wassers durch den Menschen zu vermitteln. So soll das Verständnis für die Bedeutung des Wassers und der nachhaltige Umgang damit gefördert werden.

Die Gemeinde Nottuln ist mit Einzelvorhaben v. a. beteiligt in den Projektbausteinen „Quellen und Siepen“ und „SteverGeschichte“, darüber hinaus Partner in regionalen Vorhaben, insbesondere beim „SteverAuenWeg“. Inhaltlich und konzeptionell wird der kommunenübergreifende Arbeitskreis bis zum jetzigen Zeitpunkt durch das Planungsbüro Koenzen begleitet.

Die bildungspolitische Vermittlung der Inhalte erfolgt auf der Grundlage eines umfassenden didaktischen Konzeptes (Büro Signatur Umweltmedien, Göttingen).

Anfang September 2014 wurde ein umfassendes Dossier eingereicht, um die „Stufe A“ des Qualifizierungsprozesses der Regionale 2016 zu erreichen. Aufgrund des Umfangs wurde darauf verzichtet, das Dossier dieser Vorlage als Anlage beizufügen. Das Dossier ist einzusehen unter: www.regionale2016.de/... .

1.     Einzelvorhaben auf dem Gebiet der Gemeinde Nottuln

1.1 Erstellung eines Quellenschutz- und Entwicklungskonzeptes, abgeschlossen September 2014 (im Baustein „Quellen und Siepen“)

Der Schutz der Quellen und Quellbäche ist eine besondere Herausforderung im Einzugsgebiet der Stever, mit potenziellen Nutzungskonflikten. Das Quellenschutz- und Entwicklungskonzept formuliert eine zukunftsweisende Vision zum Umgang mit den einzelnen Quellen, einschl. von Ideen und Maßnahmen zu deren Umsetzung. Auf Nottulner Gemeindegebiet wurden Maßnahmenvorschläge für die „Stever-Quelle“ mit dem Entwicklungsziel „Schwerpunkt Erlebbarkeit“ erarbeitet (s. Anlage 1).

Kostenübersicht (brutto, in Euro)

1.2 Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Quellenschutz- und Entwicklungskonzept (s. Anlage 1)

Zur Gestaltung einer quellschonenden Erlebbarkeit der „Stever-Quelle“ werden im Konzept Maßnahmen zur gezielten Lenkung der Besucher vorgeschlagen, um Belastungen wie z. B. Trittschäden im Quellbereich zu reduzieren. Darüber hinaus werden Maßnahmen vorgeschlagen, die der ökologischen Verbesserung des Gewässers dienen. Im Einzelnen sind dies:

Kostenschätzung (brutto, in Euro):

Die Schlüsselfläche an der Steverquelle befindet sich in Privatbesitz. Möglicherweise entstehende Kosten für Grunderwerb sind in der Kostenaufstellung noch nicht berücksichtigt.

1.3 Aussichtsturm an der Kläranlage Appelhülsen (im Baustein
„SteverGeschichte“)

Ziel des Bausteins „SteverGeschichte“ ist es, die Abwasserbehandlung im Zusammenhang mit dem Wasserkreislauf bewusst zu machen. In Nottuln kann dieses Thema im Vergleich historischer und moderner wasserwirtschaftlicher Infrastruktur beleuchtet werden. Auf dem Gelände der Kläranlage in Appelhülsen ist die Errichtung eines Aussichtsturmes geplant, der die Sicht auf die Kläranlage und das gegenüberliegende Naturschutzgebiet „Rieselfelder Appelhülsen“ ermöglicht.

Seit einiger Zeit laufen Gespräche mit dem Lippeverband, einerseits zur Klärung von planerischen Detailfragen (u. a. Standort) als auch zu einer möglichen finanziellen Beteiligung des Lippeverbandes. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage lag eine abschließende Bekundung des Vorstandes noch nicht vor. Grundsätzlich hat der Lippeverband jedoch eine Unterstützung des Vorhabens in folgendem Umfang in Aussicht gestellt: zum einen über die Bereitstellung des Grundstückes, einschließlich der Übernahme von Betriebs- und Instandhaltungskosten. Im Falle der Aquise von Fördermitteln über die Regionale hat der Lippeverband darüber hinaus eine Beteiligung an den verbleibenden Eigenmitteln der Gemeinde in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Entscheidung durch den Vorstand des Lippeverbandes ergibt sich folgende Kostenaufstellung.

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

*einfache Stahlgitterkonstruktion, Höhe 12,0 m, einschl. Begrünung (eigener Entwurf)

** Kostenschätzung eines seitens des Lippeverbandes vorgeschlagenen Modells aus dem liveplus Projekt in der Lippeaue in Hamm.

1.4. Führungen über die Kläranlage (nachrichtlich)

Der Lippeverband bietet Führungen über die Kläranlage an, die mit Vorabanmeldung durchgeführt werden. Für die Gemeinde Nottuln entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten.

1.5. Beobachtungsplattform an den Rieselfeldern Appelhülsen

Im nördlichen Randbereich von Feld 1 ist die Errichtung einer Beobachtungsplattform mit Sichtfenstern zur Beobachtung der Avifauna geplant. Die Anbindung erfolgt über die Steverbrücke und einen Feldweg. Hinsichtlich der Nutzung des Feldweges ist noch das Wegerecht für die Allgemeinheit abschließend zu klären. Die Kosten für eine Beobachtungsplattform lassen sich vorab, d. h. ohne konkrete Ausschreibung nur grob schätzen. In diesem Fall werden Erfahrungswerte von vgl. Beobachtungsplattformen in den Rieselfeldern Münster herangezogen. Dort allerdings wurden die Hütten in Eigenleistung errichtet. Bei der Errichtung einer Plattform in Appelhülsen würden sich die Eigenleistung des ehrenamtlichen Naturschutzes voraussichtlich auf Unterhaltungstätigkeiten beschränken. Die Höhe der Kosten richtet sich stark nach der individuellen Ausführung; eine Variante mit Dach wäre dabei deutlich teurer. Nach Aussage des örtlichen Naturschutzes wäre in Appelhülsen eine Variante ohne Dach ausreichend.

Kostenschätzung (in Euro):

1.6. Wassermühle Schulze Westerath (nachrichtlich)

Keine weiteren Maßnahmen. Integration in Regionale-Projekte über sog. Haltepunkt im Rahmen des Didaktischen Konzeptes. Kosten s. 2.2 didaktisches Konzept.

1.7 Strukturverbesserungen am Salmbreitenbach (nachrichtlich)

Die Maßnahmen zielen v. a. auf eine Verbesserung der Hochwassersituation in der Ortslage und werden planmäßig von der Gemeinde umgesetzt. Integration in Regionale-Projekte über sog. Haltepunkt im Rahmen des Didaktischen Konzeptes. Kosten s. 2.2 didaktisches Konzept.

2.     Beteiligungen der Gemeinde Nottuln an regionalen Vorhaben

2.1 SteverAuenRadweg

Im Zuge des Neubaus der Ortsumgehung Nottuln ist die bisher bestehende Radwegeverbindung zwischen Ortsrand und den Baumbergen/Stever nicht mehr durchgängig befahrbar. Hier muss eine neue Radwegeverbindung geschaffen werden.

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

2.2. Didaktisches Konzept

Im Projekt „WasserWege Stever“ sind übergeordnete Bildungsziele definiert. Diese sollen mithilfe eines didaktischen Konzeptes möglichst einheitlich vor Ort vermittelt werden. Hierfür wurden Bildungsmodule (projektübergreifend und themen- und standortspezifisch) konzipiert. Das didaktische Konzept beschreibt einen attraktiven Mix an Bildungsmodulen mit einer entsprechenden Vielfalt an Vermittlungsmedien.

Das Didaktische Konzept beschreibt hinsichtlich des Umfangs und der Qualität der Ausstattung der Bildungs- bzw. Informationsangebote jeweils eine „Best of“ und eine „Basic“ Variante. Der Kostenunterschied zwischen diesen Varianten ist teilweise sehr groß. Die folgenden Angaben beziehen sich daher auf die jeweils einfachste Variante der Ausführung („Basic“ Variante).

Für die Detailplanung und bautechnische Leitung der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entstehen zusätzlich Kosten, die in der nachstehenden Aufstellung noch nicht berücksichtigt sind.

Der geschätzte Kostenumfang zur Umsetzung des Konzeptes kann zurzeit noch nicht Eigen- und Fremdmitteln zugeordnet werden. Zurzeit beraten die Projektträger über eine mögliche Antragstellung bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Bildungselemente, die direkt mit einem Projektbaustein verknüpft sind, könnten ggf. in die entsprechenden Förderanträge zur Maßnahmenumsetzung integriert werden.

Darüber hinaus ist die genaue Zuordnung der (übergreifenden) Kosten zu den Projektbeteiligten noch nicht geklärt.

Die folgende Darstellung enthält daher die reinen Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, wo möglich zugeordnet zum Nottulner Gemeindegebiet.

Projektübergreifende Bildungsangebote

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

Info-Points „Steverkreuzungen“

An jeder „SteverKreuzung“ (Stellen, an denen der SteverAuenweg die Stever kreuzt), befindet sich eine Informations-Stele mit standortspezifischen Informationen. Insgesamt sind 10 Überquerungsstellen vorgesehen. Auf Nottulner Gemeindegebiet liegt nach jetzigem Kenntnisstand 1 Informationspunkt.

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

Haltepunkte

An jedem Haltepunkt befindet sich eine Informationsstele. Grundausstattung der Stele: reliefartige, haptische Übersichtskarte, Text, Bild, variabel bestückbar mit analogen und/oder digitalen Medien (Mitmach-Elementen). Kosten für das Grundelement Stele: 5.100 €. Für die Haltepunkte Steverquelle, Jungsteinzeitlicher Siedlungsplatz, Kläranlage Appelhülsen / NSG Rieselfelder sind zusätzlich zur der Grundausstattung z. B. Mitmach-Elemente, Audio-Elemente etc. vorgeschlagen.

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

Gesamtkosten Didaktisches Konzept

Kostenschätzung (brutto, in Euro)

2.3 Projektmanagement

Die Übernahme der Aufgaben des Projektmanagements und als Koordinationsstelle durch das Naturschutzzentrum Coesfeld wird zurzeit geprüft. Die Kosten für den erhöhten Personalaufwand sollen von den Projektträgern übernommen werden (zunächst begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Jahren). Anschlussfinanzierung ist dann ggf. im Rahmen einer Förderung, z. B. durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich die Höhe der Personalkosten ungefähr in der Höhe der jetzigen, von der Gemeinde anteilig regelmäßig übernommenen Kosten für das Projektmanagement bewegt. Zum Vergleich: der Anteilsbetrag der Gemeinde Nottuln lag im Zeitraum 06/2013 – 11/2013 bei 1.785 Euro, im Zeitraum 03/2011 – 09/2011 bei 2.287,18 Euro.

3.     Weiteres Vorgehen

Die Weiterführung des Projektmanagements und Etablierung einer Koordinationsstelle wird zurzeit entwickelt. Zurzeit wird die „A-Qualifizierung“ anhand des eingereichten Dossiers geprüft. Nach Bestehen der „A-Qualifizierung“ müssen die einzelnen Vorhaben weiter geplant und die Gespräche zur Förderung der Projekte fortgeführt werden. Das Präsentationsjahr der Regionale ist 2016.

Der SteverAuenWeg und das Didaktische Konzept bilden einen inhaltlichen und verbindenden Rahmen für die Regionale-Projekte. Das didaktische Konzept muss nunmehr detailliert ausgearbeitet werden.

Sofern der Beschlussvorschlag, - insbesondere Punkt 2) umgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass im Präsentationsjahr 2016 auf dem Gebiet der Gemeinde Nottuln dieses Projekt nicht dargestellt werden kann.

Ob die weitere finanzielle Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt eine Realisierung zulässt, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch betrachtet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen ist, dass von einem Rückzug der Gemeinde Nottuln aus diesem Projekt nicht nur die auf Nottulner Gemeindegebiet geplanten Projektteile betroffen sind, sondern dass auch weitere Projektteile, möglicherweise sogar das gesamte Projekt in Frage gestellt wird.

4.     Fazit:

Die Vorhaben im Rahmen der Regionale 2016 werden inhaltlich grundsätzlich begrüßt.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde Nottuln ist jedoch eine Bereitstellung entsprechender Eigenmittel zur Finanzierung der Vorhaben im Haushalt 2015 nicht realistisch. Eine Umsetzung der Projekte hat somit in 2015 keine Aussicht auf Erfolg.

Es ist nicht erkennbar, dass sich die finanzielle Situation während des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung so nachhaltig bessert, dass eine Umsetzung realistisch erscheint.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, sich für den zu überblickenden Zeitraum der aktuellen Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung von diesem Projekt der Regionale 2016 zu verabschieden. Wegen der inhaltlichen Bewertung des Projektes wird dies bedauert. Insofern soll die langfristige Realisierung des Projektes weiterhin angestrebt werden.

Anlagen:

1.         Auszug aus dem Quellenschutz- und Entwicklungskonzept, Kap. 5.3: „Stever-Quelle“

Finanzielle Auswirkungen:

Sofern man dem Punkt 2) des Beschlussvorschlages nicht folgt:

Für die Begleitung und Entwicklung des Projektes auf Seiten der Gemeinde Nottuln entstehen interne Personalkosten.

Für die Umsetzung von Einzelvorhaben auf dem Gemeindegebiet entstehen zusätzliche Kosten. Die folgenden Angaben basieren dabei auf überschlägigen Kostenschätzungen.

Im Falle der Umsetzung aller Maßnahmen aus dem Quellenschutz- und Entwicklungskonzept entstehen Kosten in Höhe von 37.510 € (Eigenanteil der Gemeinde Nottuln), unter der Voraussetzung öffentlicher Förderung.

Für den Bau eines Aussichtsturms an der Kläranlage Appelhülsen entstehen Kosten in Höhe von 30.000 - 40.000 € (Eigenanteil der Gemeinde Nottuln), unter der Voraussetzung öffentlicher Förderung und Beteiligung des Lippeverbandes.

Für den Bau einer Beobachtungsplattform an den Rieselfeldern Appelhülsen entstehen Kosten in Höhe von 3.000 – 4.000 € (Eigenanteil der Gemeinde Nottuln) unter der Voraussetzung öffentlicher Förderung.

Bei der Umsetzung des didaktischen Konzeptes entstehen Gesamtkosten in Höhe von 68.800 € für sechs Haltepunkte und einen Info-Point „Steverkreuzung“ auf dem Gemeindegebiet. Zusätzlich entstehen anteilig Kosten für projektübergreifende Bildungsangebote (insgesamt 52.000 €) und für die Detailplanung und bautechnische Leitung (insgesamt 79.000 €). Förderoptionen für das didaktische Konzept sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt.

Bei einer Übernahme des zukünftigen Projektmanagements durch das Naturschutzzentrum Coesfeld entstünden anteilig Personalkosten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich die Höhe der Personalkosten ungefähr in der Höhe der jetzigen, von der Gemeinde anteilig regelmäßig übernommenen Kosten für das Projektmanagement bewegt.