Betreff
Bestimmung von 2 Mitgliedern für den Beirat gem. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsamen Regelungen bei der Abfallsammlung und -beförderung aller kreisangehörigen Kommunen
Vorlage
083/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für den Beirat werden bestimmt:

 

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Nottuln hat mit Datum vom 08.06.2009 mit allen anderen Kommunen des Kreises Coesfeld eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen.

Gegenstand der Vereinbarung ist die gemeinsame europaweite Ausschreibung der Abfallsammlung und -beförderung. Die Bestimmung der Mitglieder hat gem. § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 113 GO NW zu erfolgen. Eines der Mitglieder muss gem. § 113 Abs. 2 GO der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r sein.

 

Mit Ratsbeschluss vom 03.11.2009 wurden als Beiratsvertreter/in für die Gemeinde Nottuln Ratsmitglied Dr. Martin Geuking und Fachbereichsleiterin Doris Block benannt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine