Beschlussvorschlag:

Als Vertreter/in der Gemeinde Nottuln werden benannt:

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Sachverhalt:

Die Gemeinde  Nottuln ist Mitglied des NRW Städte- und Gemeindebundes. Gem. § 8 Abs. 2 der Satzung sind bei einer Einwohnerzahl bis 10.000 Einwohner 3 Vertreter/innen und für jede weitere angefangene 10.000 Einwohner ein/e zusätzliche/r Vertreter/in zu wählen. Für die Berechnung der Einwohnerzahl ist die der letzten Beitragsberechnung zugrunde gelegte

Einwohnerzahl maßgebend.

Die letzte Beitragsrechnung weist 19.295 Einwohner aus, so dass die Gemeinde Nottuln 4 Ver-treter/innen für die Mitgliederversammlung stellt.

Gem. § 63 Abs. 2 GO NW gilt für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen § 113 GO. Nach § 113 Abs. 2 GO NW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in „entsprechenden Organen von juristischen Personen. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagene/r Beamtin/Beamter oder Angestellte/r der Gemeinde dazu zählen ....“.

Bisher waren vertreten:

1. Bürgermeister Peter A. Schneider
2. Ratsmitglied Hartmut Rulle, CDU
3. Ratsmitglied Wolf Haase, SPD
4. Ratsmitglied Helmut Walter, FDP
5. Ratsmitglied Rolf-Rainer Schulz, UBG

Finanzielle Auswirkungen:

Keine