Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Gem. Antrag:

Die Gemeinde wird beauftragt, eine/einen Radverkehrsbeauftragte/n zu berufen. Die/Der Radverkehrsbeauftragte der Gemeinde Nottuln koordiniert alle Belange des Rad- und Fußverkehrs fachbereichsübergreifend. Dabei steht er allen Bürgern, Gewerbetreibenden und Interessenvertretern des Radverkehrs als direkter Ansprechpartner innerhalb der Gemeindeverwaltung bezüglich des Radverkehrs nach außen, beispielsweise die Trassenführung überregionaler Radwege. In regelmäßigen Abständen legt er dem Ausschuss einen Tätigkeitsbericht vor.

Sachverhalt:

Der Antrag ist Anlage 1 zu entnehmen.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Benennung eines Radverkehrsbeauftragten nicht erforderlich. Die Verantwortlichkeiten sind hierzu bereits heute klar geklärt:

FB 4, Herr Pieper ist Ansprechpartner für Straßen- und Wegeunterhaltung und somit auch für alle gemeindlichen Radwege und sonstige Infrastruktureinrichtungen für Radfahrer.

FB 3, Herr Fuchte ist Ansprechpartner für übergeordnete verkehrliche Plankonzepte. Diese werden gemeinschaftlich mit FB 4 erstellt.

Für Ende 2014 ist – wie bekannt – eine Übersicht und eine Zielplanung für die innerörtlichen Radwege und sonstigen Infrastrukturelemente vorgesehen. Für das Jahr 2013 wurde diese Planung bereits für das außerörtliche Radwegenetz vorgestellt (VL 139/2013). Beide Planungen sollen regelmäßig fortgeschrieben werden. Als übergeordnetes Plankonzept beinhaltet das Verkehrsentwicklungskonzept umfassende Zielplanungen für den Radverkehr.

Finanzielle Auswirkungen:

-

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014