Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Nottuln bewirbt sich gemeinsam mit den Städten Billerbeck
und Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck und Rosendahl erneut als LEADER
Region "Baumberge" in der Förderperiode 2014 - 2020.
Sachverhalt:
Die LEADER-Region „Baumberge“ ist ein Zusammenschluss der Orte
Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl. Das Land NRW hat diesen
Raum als eine von 12 Regionen in NRW ausgewählt, um in den Jahren 2007-2013
bürgernahe Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes umzusetzen. Die
Europäische Union stellte der Region hierfür zunächst 1,6 Millionen Euro
Förderung zur Verfügung. Aufgrund der großen Nachfrage nach LEADER-Mitteln
konnte dieser Betrag zwischenzeitlich auf fast 1,7 Millionen Euro aufgestockt
werden.
Im Rahmen dieses LEADER-Prozesses wurden in den vergangenen Jahren
dadurch zahlreiche Projekte in der Region umgesetzt. Beispielhaft seien hier
das am touristischen Markt stark nachgefragte Projekt „Natur-Tourismus in den
Baumbergen“, der durch hohes ehrenamtliches Engagement umgesetzte
„Generationenpark Bahnhof Darfeld“ oder das Kooperationsprojekt „RadBahn
Münsterland“ genannt, welches die Region Baumberge mit anderen Regionen
touristische vernetzt. Diese Projekte hätten, wie auch z.B. die Vorhaben
„Wohnmobilstellplatz Havixbeck“, „Historischer Stadtrundgang in Billerbeck“
oder die „Drei Linden Höhe in Coesfeld, ohne LEADER-Förderung nicht realisiert
werden können. In der Gemeinde Nottuln profitiert insbesondere das Projekt
„Alter Hof Schoppmann“ unmittelbar von der Förderung.
LEADER ist somit ein ausgezeichnetes Förderinstrument für Regionen im
ländlichen Raum, für deren Projektideen abseits der „Mainstream-Förderung“
keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Zudem bietet das Programm den
LEADER-Regionen über die unmittelbare Förderung hinaus einen bevorzugten Zugang
zu Fördertöpfen wie z.B. der Dorferneuerung. Lokal verortete LEADER-Projekte
wie z.B. „Alter Hof Schoppmann“ in Nottuln tragen ferner dazu bei, die Region
mit ihren Kommunen in weiteren Strukturprozessen wie z.B. der Regionale 2016 zu
platzieren und auf die politische Landkarte zu setzen. Dies ermöglicht der
Region dann auch wieder weitere Möglichkeiten, sich in Düsseldorf und darüber
hinaus einen Namen zu machen, wie die erst kürzlich erfolgte Messebeteiligung
auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin veranschaulichte. Dort
zeigte sich z.B. durch den Besuch des Messestandes der NRW-Umweltminister
Johannes Remmel sehr begeistert über die Arbeit der LEADER-Regionen in NRW und
im Münsterland.
Auch in der neuen Förderperiode können die LEADER Regionen bei Maßnahmen
der integrierten ländlichen Entwicklung z. B. Dorferneuerung, Bodenordnung,
besonders auch innovativer Projekte sowie des Regionalmanagements mit einer
prioritären Förderung sowie mit den höheren Zuschusssätzen rechnen.
In der abgelaufenen Förderperiode hatte das Land NRW keinen eigenen
Beitrag zur öffentlichen Kofinanzierung geleistet. Die Kofinanzierung musste
darum von den beteiligten Kommunen oder anderen Institutionen erbracht werden,
die europarechtlich als Kofinanzierer anerkannt werden konnten. Dies waren
insbesondere Sparkassen und die NRW Stiftung. Die fehlende öffentliche
Kofinanzierung durch das Land hat in der vergangenen Förderperiode bei
verschiedenen Projekten die Finanzierung insgesamt erschwert, aber nicht dazu
geführt, dass geplante Projekte nicht umgesetzt werden konnten.
In der kommenden Förderperiode soll es nach
dem heutigen Stand folgende für die Region relevante Änderungen bei der LEADER
Förderung gegenüber der abgelaufenen Förderperiode geben:
·
Erhöhung der Anzahl der LEADER Regionen
auf ca. 22, eventuell auch mehr, landesweit, um den LEADER Ansatz möglichst
breit im ländlichen Raum zu etablieren.
·
Die LEADER Regionen sollen zukünftig in 3
bis 4 Größenklassen eingeteilt werden. Die regionalen LEADER-Budgets werden -
abhängig von der Regionsgröße - mindestens 1,5 Mio. € für sog. „kleinere“
Regionen betragen. Die Höhe des Budgets für größere Regionen, wie z.B. die
Baumberge, und ebenfallsdie Budgetobergrenze stehen noch nicht fest.
·
Einsatz von Landesmitteln, 12 Mio. €,
insbesondere zur Erfüllung der öffentlichen Kofinanzierungsverpflichtung bei
Projekten in privater Trägerschaft. Dies ist die wesentlichste Veränderung
gegenüber der aktuellen Förderperiode, weil dadurch auch die Kofinanzierung
durch Dritte ermöglicht wird.
·
Kernstädte,
die kleiner sind als 30.000 EW, können zukünftig innerhalb einer LEADER Region
liegen.
·
Thematische Schwerpunkte des
Landesprogramms sollen, entsprechend der europäischen Strategie, insbesondere
folgende sein:
o
Pflichtfeld
Prävention und Armutsbekämpfung
(mind. 5% des Mittelvolumens), d. h.
-
früh und
frühzeitig Kinder, Jugendliche und deren Familien erreichen und ihre Alltags-
bzw. Erziehungskompetenzen stärken,
-
Beiträge leisten,
um bei Jugendlichen Begegnungen, Beteiligungen, sportliche Betätigungen sowie
kulturelle Bildungsangebote niederschwellig zu ermöglichen.
o Auseinandersetzung mit den Folgen des demographischen Wandels,
o ärztliche Versorgung im ländlichen Raum,
o Tourismus,
o neue Formen der Mobilität,
o Naturschutz,
o Energiewende,
o Förderung des Ehrenamtes, d. h. die Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement verbessern und die Kooperation von Haupt- und
Ehrenamt vor allem in generationsübergreifenden Zusammenhängen stärken.
Geplant ist, das Landesprogramm im
Sommer 2014 der EU-Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Der
Wettbewerbsaufruf soll im Frühherbst erfolgen, denn auch in der kommenden
Förderperiode wird die Zulassung der LEADER-Regionen im Rahmen eines
Wettbewerbsverfahrens mit unabhängiger Jury erfolgen. Die neuen LEADER Regionen
werden nach der Auswahlphase im Frühjahr 2015 bekannt gegeben.
Um nach dem Wettbewerbsaufruf handlungsfähig zu sein, sollte der
Beschluss der Kommunen über die Bewerbung rechtzeitig gefasst werden, da
ansonsten in der Neukonstitutionsphase der Räte und wegen der Ferien mit
erheblichen Zeitverlusten zu rechnen ist.
Aufgrund des erfolgreichen Verlaufes der letzten LEADER Periode, hat das
zuständige LEADER-Entscheidungsgremium der Region Baumberge, die
„LAG-Kommission“, im November 2013 beschlossen, den Kommunen zu empfehlen, sich
auch für die kommende Förderperiode als LEADER-Region zu bewerben.
Vorbereitend dazu erfolgt derzeit eine Evaluierung der bisherigen
LEADER-Phase durch ein externes Büro. Mit der Evaluierung soll der Erfolg des
bisherigen Prozesses mit den gesetzten Themen und den organisatorischen
Abläufen überprüft werden. Die Ergebnisse sind an aktuellen Entwicklungen und
Akteurskonstellationen zu spiegeln, um für eine zukünftige Ausrichtung der
Region rechtzeitig die richtigen Impulse setzen zu können, Bisheriges neu zu
überdenken und anzupassen oder fehlende Aspekte zu ergänzen. Die Evaluierung
der Arbeit in der LEADER-Region „Baumberge“ soll die handelnden Akteure dabei
in die Lage versetzen, die Organisation des LEADER-Prozesses, die Projekte und
ihre Durchführung sowie die Zielkonformität des bisher Geleisteten mit der
Entwicklungsstrategie zu reflektieren und zu bewerten. Die Ergebnisse dienen
sowohl zur Motivation der Akteure im Sinne einer Erfolgsbilanzierung als auch
zur Erkenntnis von Korrekturbedarfen. Durch dieses Verfahren vergewissert sich
die Region, dass die Projekte im LEADER-Kontext eine positive und nachhaltige
Wirkung haben. Im Idealfall entsteht durch diese Evaluierung eine Strategie für
die Region für die kommenden Jahre.
Damit ist die Region dann bestens vorbereitet, wenn nach der Sommerpause
2014 der Wettbewerb-Aufruf des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums
erfolgen wird.
Ziel ist es, bereits dann eine nahezu vollständige Bewerbung vorbereitet
zu haben, die dann nur noch um aktuelle Themen und Anforderungen ergänzt werden
muss. Bis zum Ende dieses Jahres soll dann feststehen, welche Regionen den
Zuschlag für die nächste LEADER-Förderphase erhalten werden. Die Kosten für die
neue Bewerbung können noch nicht beziffert werden; der Anteil pro Kommune wird
jedoch auf maximal 3.000 Euro geschätzt.
Die anteiligen Kosten für die einzelnen Kommunen für den weiteren
LEADER-Prozess können naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden,
da diese individuell projektbezogen anfallen werden. Über die
Projektfinanzierung hinaus ist bei
erfolgreicher Bewerbung auch in der nächsten LEADER-Förderphase
(Umsetzungszeitraum 2015-2022) der Einsatz eines Regionalmanagements für die
Beratung und Begleitung von Projektträgern, der Umsetzung von Projekten, der
Zusammenarbeit mit Behörden, der Öffentlichkeitsarbeit, der Geschäftsführung
der LAG Baumberge etc. erforderlich. Dafür müssen aus der Erfahrung des
jetzigen LEADER-Prozesses rd. 36.500 Euro/Jahr einkalkuliert werden. Bei einer
LEADER-Förderung von 55 %, wie in der vergangenen Förderperiode; beträgt
demnach die Finanzierung aus der Region 45 %; das sind 16.425 Euro/Jahr.
Verteilt auf 5 Kommunen wären dies rd. 3.285 Euro/Kommune/Jahr.
Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen Bewerbungskosten in Höhe von ca. 3.000 €.
Bei erfolgreicher Bewerbung anschließend in den Förderjahren jeweils
ca. 3.500 € anteilige Kosten p.a. für das Regionalmanagement.