Beschlussvorschlag:

Auf Antrag des DRK – Alter Kindergarten – Kastanienplatz 11, 48301 Nottuln, vom 19.02.2014 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.360 € zur Finanzierung des Eigenanteils an der Ausbaumaßnahme für U3-Plätzen gewährt unter der Voraussetzung, dass eigene Rücklagen durch andere Ausbaumaßnahmen bereits aufgebraucht bzw. gebunden sind. Die Haushaltsmittel sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.02.2014 beantragt das Deutsche Rote Kreuz, DRK, - Alter Kindergarten - , die Übernahme des Trägeranteils für den U3-Ausbau im DRK-Kindergarten am Kastanienplatz.

Der Antrag ist als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Das Jugendamt Coesfeld hat mit Bescheid vom 08.07.2013 (Anlage Nr. 2) den Bedarf der Maßnahme (Umbau und Ausstattung zur Schaffung zusätzlicher U3-Plätze) anerkannt und fördert die Gesamtmaßnahme in Höhe von 33.599 € mit einem Betrag von 30.239 € (90 %).

Zu Gesamtfinanzierung wird beantragt, dass die Gemeinde Nottuln den Trägeranteil in Höhe von 3.360 € (10 %) bezuschussen möge.

In den letzten Jahren hat die Gemeinde Nottuln zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz  dann durch Zuschüsse gefördert, wenn der Bedarf vom Jugendamt anerkannt wurde und der Träger, insbesondere durch den Rückgriff auf die eigenen Rücklagen, auch Eigenmittel eingebracht hat. Nach Erklärung des Antragstellers sind bzw. werden die vorhandenen Rücklagen für andere Ausbaumaßnahmen eingesetzt und aufgebraucht. Die Voraussetzungen wären somit grundsätzlich gegeben.

Die für das Haushaltsjahr 2014 bereitgestellten Zuschüsse für den Kindergartenbereich unterliegen einer Prognose für die zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse. Außerdem sind Zuschüsse für die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen am St. Josef-Kindergarten (auch Haus Würthen) und den Ausbau des Familienzentrums St. Gerburgis (Einrichtung u. Übergangslösung) eingeplant.

Ein Zuschuss in der o.a. Höhe ist bislang nicht veranschlagt. Aus diesem Grunde müsste eine überplanmäßige Ansatzerhöhung stattfinden.

Finanzielle Auswirkungen:

3.360 € überplanmäßig

Anlagen:

Antrag des DRK – Alter Kindergarten – vom 19.02.2014

Zuwendungsbescheid des Kreises Coesfeld vom 08.07.2013