Beschlussvorschlag:

Der in der Höhe nicht bezifferte Antrag des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V. vom 21.02.2014 auf Beteiligung der Gemeinde Nottuln an den Kosten zum Aufbau eines Angebotes zur Tagespflege für pflegebedürftige oder demeziell erkrankte Bewohner wird unter Berücksichtigung der finanziellen Lage und der Beschlusslage zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt.

Sachverhalt:

Der Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. baut zur Zeit ein Angebot zur Tagespflege für ältere pflegebedürftige oder demenziell erkrankte Bewohner der Gemeinde Nottuln aus. Auf den geführten Schriftwechsel (Anlage Nr. 1) wird verwiesen.

Der Antragsteller bittet zu prüfen, ob die Gemeinde Nottuln für einen Teil der Tagespflege eine Kostenbeteiligung aussprechen kann. Gedacht ist an eine nicht näher bezifferte Kostenbeteiligung zur Anschaffung eines Fahrzeugs (Gesamtkosten rd. 40.000 €), mit welchem die Menschen, die von 8:00 – 16:00 Uhr die Tagespflege besuchen, von zu Hause abgeholt und zurückgebracht werden können. Mit dem Konzept werden alle Ortsteile bedient.

Vertreter des Caritasverbandes wurden zur Sitzung eingeladen, um den Antrag zu erläutern und Rückfragen im Ausschuss zu beantworten.

Außerdem wurden Vertreter des Kreises Coesfeld, federführend zuständig für die Pflegebedarfsplanung, eingeladen, um über die aktuelle Situation der Altenpflegestrukturen in Nottuln zu berichten.

Da die Gemeinde Nottuln sich seit Jahren in schwierigen finanziellen Verhältnissen befindet und auch der Haushalt 2014 mit einem hohen Defizit belastet ist, schlägt die Verwaltung vor dem Hintergrund bestehender Beschlusslage vor, den Antrag abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Beschlusslage maximal 40.000 €, bisher nicht veranschlagt

Anlagen:

Antrag des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V. vom 21.02.2014 nebst Schriftverkehr