Beschlussvorschlag:
Der seit dem Jahr 2003 an das Bistum gezahlte Anteil
an der Finanzierung der Eigenkosten für die Liebfrauenschule ist in der
Vergangenheit nie erhöht worden. Aufgrund der in letzten 10 Jahren allgemein
gestiegenen Kosten und der höheren Verwaltungskosten für die Sekundarschule
wird der gemeindliche Anteil ab dem Jahr 2014 auf 200.000 € festgelegt.
Sachverhalt:
Mit Vertrag vom 21.12.2001 hat sich die Gemeinde
Nottuln verpflichtet, 50% der Eigenleistung gemäß Ersatzschulfinanzgesetz, der
nicht refinanzierbaren Personalkosten und der nicht durch staatliche Zuschüsse
gedeckten sonstigen notwendigen Ausgaben der Liebfrauenschule zu übernehmen. Im
Zuge der ersten Beiratssitzung im Jahr 2002 wurde aufbauend auf den Erfahrungen
des Bistums die Beteiligung der Gemeinde auf 178.000 € pro Jahr verabredet.
Bei dieser Summe ist es bis heute geblieben. Bereits
in den letzten Jahren wurde es immer schwieriger, die erforderlichen Ausgaben
für die Liebfrauenschule mit dem von Bistum und Gemeinde zur Verfügung
gestellten Gesamtbetrag von 356.000 € zu finanzieren.
In den beiden Sitzungen des Beirates der
Liebfrauenschule im Jahr 2013 wurde deutlich, dass der seit zehn Jahren nicht
veränderte Gesamtbetrag wird steigen müssen.
Mit Schreiben vom 17.10.2013 teilt nunmehr das
Bischöfliche Generalvikariat mit, dass aufgrund der allgemein gestiegenen
Kosten, aber auch wegen der höheren Verwaltungskosten für die Sekundarschule
sowohl Bistum als auch Gemeinde mit höheren Kosten rechnen müssen. Für das Jahr
2013 sei ein gemeindeseitiger Fehlbetrag von 14.722,77 € anzunehmen. Die
Verwaltung wird diesen überplanmäßigen Mehraufwand im Rahmen des
Jahresabschlusses entsprechend decken.
Ab dem Jahr 2014 steigt der gemeindliche Anteil an den
Kosten der Liebfrauenschule auf 200.000 €.
Aufgrund der aus Sicht der Verwaltung plausiblen
Darlegung der Kostensituation durch das Generalvikariat wird vorgeschlagen, den
gemeindlichen Anteil an den Kosten der Liebfrauenschule wie beantragt zu
erhöhen.
Finanzielle Auswirkungen:
Ab dem Jahr 2014 erhöht sich der
Haushaltsansatz um 22.000 € auf 200.000 €.
Anlagen:
Schreiben des Generalvikariats