Beschlussvorschlag:

Der mit dem Haushaltsplan 2014 vorgelegte Stellenplan wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

I.     Veränderungen im Stellenplan

In der nicht öffentlichen Sitzungsvorlage sind die Änderungen im Stellenplan 2014 gegenüber dem Vorjahr – unter Angabe der jeweiligen Stelleninhaber - dargestellt worden. Zusammenfassend kann öffentlich mitgeteilt werden, dass neben der Streichung bzw. Anbringung von sog. kw-Vermerken (künftig wegfallend) auch folgende wesentlichen Stellenausweitungen vorgenommen wurden:

 

1.    Neueinrichtung einer halben Redakteur-Stelle für die Betreuung der neue Homepage, Entgeltgruppe 11 TVöD

2.    Doppelung einer Stelle im Bereich der Kämmerei mit gleichzeitiger Anbringung eines kw-Vermerks, Entgeltgruppe 9 TVöD

3.    Neueinrichtung von drei Nachwuchskräftestellen für den Demografieausgleich, wovon derzeit nur für eine Stelle eine konkrete Besetzungsplanung vorhanden ist, die zwei weiteren Stellen sind für etwaige Personalbindungsmaßnahmen eingerichtet worden, Entgeltgruppe 5 TVöD

 

II.   Personalkostenentwicklung

Die Personalaufwendungen werden grundsätzlich jährlich neu kalkuliert. Dabei werden immer nur die Stellen aus dem Stellenplan kalkuliert, die auch tatsächlich besetzt sind bzw. voraussichtlich  besetzt sein werden. So werden z.B. nur die Personalkosten von den Personen eingerechnet, die auch tatsächlich in dem Jahr beschäftigt werden, somit werden nur die Vertretungen kalkuliert und nicht die sich z.B. in Elternzeit befindlichen Beschäftigten.

 

Die Personalaufwendungen haben sind gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2013 um rund 360 T€ erhöht. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

 

1.    Die Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen

für die aktiven Beamten musste angepasst werden                            132 T€

2.    Für die tarifliche Beschäftigten wurde eine Tariferhöhung

von 2% berücksichtigt (der Tarifvertrag läuft zum 28.02.2014 aus)         67 T€

3.    Aufgrund des Tarifvertrages stehen bei den Kollegen diverse

Stufensteigerungen an                                                                     30 T€

4.    In den Personalaufwendungen des Jahres 2013 sind noch nicht

alle Auswirkungen des Stellenbewertungsverfahrens enthalten                 27 T€

5.    Neueinrichtung der Redakteur-Stelle                                                   26 T€

6.    Neueinrichtung von Nachwuchskräftestellen (Übernahme

nach der Ausbildung und 1 NN-Stelle)                                                 40 T€

7.    Besetzung einer Nachwuchskräftestelle im Jahr 2013                             38 T€

 

 

 

III. Pensions- und Beihilferückstellungen

Die Basis für die Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen der kommenden Jahre bilden die Daten der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe. Anhand der durchschnittlichen Veränderung der Vorjahre wurde eine Hochrechnung für die Jahre 2014 – 2017 vorgenommen.

 

Für die aktiven Beamten sind die Anpassungen unter den Personalaufwendungen auszuweisen (siehe II.1).

 

Für die Pensionäre hat sich aufgrund der durchschnittlichen Veränderung der Vorjahre eine Reduzierung der Rückstellungen von rund 132 T€ ergeben. Der Ausweis erfolgt unter der Position Versorgungsaufwendungen im Ergebnisplan. Ebenso in der Position enthalten sind die tatsächlich zu zahlenden Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen. Diese sind ebenso um rund 42 T€ niedriger kalkuliert worden als im Vorjahr.

 

Der Bereich der Rückstellung ist nur schwer prognostizierbar, da anhand von statistischen Werten die voraussichtlichen Lebenserwartungen der aktiven Beamten sowie der Pensionäre zugrunde gelegt werden. Lediglich ein planmäßiges Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand kann bei der Planung berücksichtigt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Personalaufwendungen des Haushaltsjahres 2014 sind mit 4.609.629 € kalkuliert