Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Sonderabfall ab 2015 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Ende 2014 läuft der aktuelle Vertrag über die Sammlung und den Transport von Sonderabfällen im Kreis Coesfeld mit der Firma Drekopf aus. Mit der Vorbereitung für die neue Sonderabfall-Ausschreibung soll frühzeitig Ende dieses Jahres begonnen werden. Um die Ausschreibung für die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld durchzuführen, benötigen die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH eine gültige öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) als Anschlussvereinbarung, da die aktuelle örV mit Beendigung des Vertrages mit der Fa. Drekopf außer Kraft tritt.

Der anliegende Entwurf dieser örV wurde im Vorfeld der Bezirksregierung Münster sowie dem Kreis Coesfeld zur Vorabprüfung vorgelegt und freigegeben.

Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH bitten um die Zustimmung aller Städte und Gemeinden, um zeitnah die Unterschriften der Bürgermeister und Vertreter einzuholen zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld