Beschlussvorschlag:

1.      Zum Haushaltsjahr 2014 wird am Gymnasium Nottuln der Schülerhaushalt eingeführt.

2.      Der Schule werden dafür 2.500 € zusätzlich zur Verfügung gestellt; 2.500 € stellt die Schule aus ihrem Budget bereit.

Sachverhalt:

Dass sich das Gymnasium Nottuln in den Feldern „Politische Beteiligung“ und „Bürgerhaushalt“ in den letzten Jahren stark engagiert hat, ist den Mitgliedern der politischen Gremien und großen Teilen der Bevölkerung bewusst. Auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung könnte nunmehr eine weitere Säule dazukommen – der Schülerhaushalt.

Der Ansatz des Schülerhaushalts stammt aus der brasilianischen Stadt Recife, in der er seit einigen Jahren praktiziert wird. 2011 ist Recife mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet worden. So entstand bei der Bertelsmann-Stiftung die Idee, dieses Modell auch nach Deutschland zu bringen und zu erproben. Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen und eine Gemeinde in Niedersachsen haben 2012 das Projekt Schülerhaushalt erfolgreich eingeführt.

In Abstimmung mit der Leitung des Gymnasiums Nottuln schlägt Unterzeichner vor, unter Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung den Schülerhaushalt am Gymnasium Nottuln einzuführen.

Warum?

Engagement und politische Beteiligung sind die Basis einer funktionierenden Demokratie. Kinder und Jugendliche haben jedoch heute nur wenige Möglichkeiten, sich als verantwortlich mitgestaltender Teil der Gesellschaft zur erproben.

Der Schülerhaushalt soll helfen, dies zu ändern – indem er jungen Menschen eine Möglichkeit der echten Mitgestaltung und Mitbestimmung in ihrem Umfeld gibt. Der Schülerhaushalt ist nicht als einmaliges Verfahren zu verstehen, sondern als Startpunkt: Er läutet die politische Beteiligung im unmittelbaren Umfeld der Jugendlichen ein und schafft so die Grundlage für eine weitergehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Feldern der kommunalen, regionalen und landesweiten Politik.

Dass sich das Gymnasium Nottuln in die politischen Diskussionen einbringt, ist nicht zuletzt durch das Projekt „Politcafé“ überregional bekannt. Auch das Projekt „Bürgerhaushalt“ hat westfalenweit Aufmerksamkeit erfahren. Daher erscheint es logisch, mit dem Schülerhaushalt den nächsten Schritt der politischen Beteiligung zu wagen.

Wie funktioniert der Schülerhaushalt?

Der Ablauf eines Schülerhaushalts lässt sich grob in 3 Phasen teilen:

Vorbereitung – Vorschlagsphase – Umsetzung

Der aufwändigste Teil ist, wie bei jedem guten Beteiligungsverfahren, die Vorbereitung. Im Rahmen der Vorbereitung müssen zunächst verschiedene Institutionen eingebunden und dort Entscheidungen zum Verfahren getroffen werden. Dabei geht es um die Fragen, welche Schule teilnimmt, wer welche Aufgaben übernimmt und wie hoch das Budget sein soll, das für die Schule zur Verfügung gestellt wird.

Sind diese Entscheidungen gefallen, geht es an die Planung des Verfahrens. Die Planung übernimmt eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Schülervertretern, Betreuungslehrern, Schulleitung und Verwaltung. Die Steuerungsgruppe legt vor allem die Termine fest. Die eigentliche Vorbereitung des Schülerhaushalts übernehmen die Schülervertreter in den Schulen und die betreuenden Lehrer. Sie bestimmen aus ihrem Kreis eine Kerngruppe, die den Prozess begleitet und alle Unterlagen vorbereitet. Der eigentliche Prozess startet mit einer Auftaktveranstaltung, auf der möglichst alle Schüler und Lehrer über den Ablauf und die Rahmenbedingungen informiert werden, z. B. über eine Vollversammlung oder eine jahrgangsweise gestaffelte Veranstaltung. Alternativ kann der Auftakt auch nur mit Klassen-, Stufen- und Jahrgangssprechern stattfinden. Sie informieren im Anschluss alle Schüler über den Prozess, damit beim Auftakt alle Schüler im Bilde sind und keiner benachteiligt ist.

Sofern es nicht schon vorher im Rahmen einer Schülerratssitzung geschehen ist, werden auf der Auftaktveranstaltung auch die Schülerkoordinatoren gewählt, die den Prozess begleiten. Die Schülerkoordinatoren haben zahlreiche begleitende Aufgaben im Prozess. Sie nehmen Vorschläge an, fassen sie zusammen, hängen sie aus und erfassen sie auf der Internetplattform. Außerdem organisieren sie die Wahlen und begleiten deren Umsetzung.

Im Anschluss können die Schüler Vorschläge einbringen. Neue Möbel? Spielgeräte? Spinde für die eigenen Sachen? Oder Getränkeautomaten? Es gibt nur eine Einschränkung: Jeder Vorschlag muss mindestens fünf Unterstützer haben, damit er am Ende zur Abstimmung zugelassen wird. Dies ist ein entscheidendes Element des Schülerhaushalts, denn es stellt schon früh im Prozess sicher, dass ein Vorschlag mehrheitsfähig und nicht nur ein individueller Wunsch einer einzelnen Person ist.

Sobald die ersten Vorschläge auf der Internetplattform eingetragen wurden, gibt die Gemeindeverwaltung den Schülern eine Rückmeldung zu Kosten und Machbarkeit ihrer Vorschläge über die Internetplattform. Was ist eventuell in der Umsetzung problematisch? Was könnte vielleicht anders gehen? Was würde das kosten? Die Schülerinnen und Schüler können die Kommentare auf der Internetplattform einsehen, ausdrucken und aushängen. Die erste Phase dauert etwa ein bis zwei Wochen.

Nachdem alle Vorschläge eingereicht sind, startet die Diskussion. Diese ist beim Schülerhaushalt nicht vorstrukturiert und kann daher überall stattfinden: In den Pausen, auf dem Schulhof, in der Freizeit oder teilweise auch im Unterricht. Die Schülerinnen und Schüler können dies selbst gestalten.

Etwa ein bis zwei Wochen später stimmen die Schülerinnen und Schüler ab. Auch dies gehört zu den wesentlichen Bestandteilen des Schülerhaushalts, denn hier wird nicht von anderen über die Sinnhaftigkeit eines Vorschlages entschieden, sondern von den Schülerinnen und Schülern selbst, in einem urdemokratischen Prozess. Die Abstimmung wurde in den beiden Modell-Kommunen ganz klassisch über Wahlbüros mit Wahlurnen durchgeführt. Jeder Schüler erhielt dabei drei Stimmen und konnte anonym seine Stimme abgeben, wie bei regulären politischen Wahlen. Am Ende entsteht eine Liste mit den Prioritäten der Schülerinnen und Schüler.

Jetzt beginnt die Umsetzung. Die Schüler, die den Prozess begleitet haben und jene, die die Vorschläge mit den meisten Stimmen abgegeben haben, setzen sich mit der Gemeindeverwaltung zusammen und planen die Umsetzung. Die fünf Vorschläge mit den meisten Stimmen stehen dabei im Zentrum. Es wird umgesetzt, was sich mit dem vorhandenen Budget realisieren lässt – außer es gelingt den Schülern, der Schule oder der Verwaltung Drittmittel zu erhalten, um noch weitere Vorschläge zu verwirklichen. Der Ausschuss für Familie, Soziales,Bildung und Freizeit wird von Schülervertretern über das Ergebnis des Schülerhaushalts informiert.

Im ersten Schritt schlägt Unterzeichner vor, den Schülerhaushalt mit 5.000 € zu bestücken, wobei 2.500 € aus dem Budget der Schule kommen und 2.500 € zusätzlich in den Haushalt 2014 eingeplant werden müssen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat auf Nachfrage erklärt, im Rahmen der Vorbereitungsphase einen fachkundigen Mitarbeiter zu entsenden, der mit den Beteiligten eine exakte Planung erarbeitet. Kosten entstehen der Gemeinde dadurch nicht.

Um die Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit der eigenen Schule zu erhöhen und um die Erfahrung aktiver Teilhabe erleben zu lassen, schlägt die Verwaltung vor, dass

a)      das Gymnasium sich am Projekt „Schülerhaushalt“ beteiligt und

b)      für das Projekt 2.500 € in den Haushalt 2014 eingestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2014 werden für das Projekt Schülerhaushalt am Gymnasium
Nottuln 2.500 € bereitgestellt.