Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt, der Rat beschließt:

 

1.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Baukosten für den Erweiterungsbau unterhalb der in den Haushalt der Gemeinde Nottuln eingestellten Haushaltsmittel von 1,7 Millionen Euro liegen werden.

2.      Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schule, gerade in der Startphase dieser Schulform, wird der Haushaltsansatz für die Schaffung von Räumen für den Ganztagsbereich, die behindertengerechte Erschließung sowie die Schaffung von Pkw- und Fahrradstellplätzen im Haushaltsjahr 2014 um 300.000 Euro erhöht.

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 16.04.2013 hat der Rat der Gemeinde Nottuln beschlossen, den Gesamtbetrag der gemeindlichen Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro für den Erweiterungsbau an der Sekundarschule zur Schaffung eines vierten Zuges nicht zu erhöhen.

 

Darüber hinaus hat der Rat die Verwaltung beauftragt, mit dem Bistum Münster Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Schaffung von Schulräumen zu realisieren, die die Sekundarschule zu einer vierzügigen Schule macht und den gemeindlichen Anteil von 1,7 Millionen Euro an den Gesamtkosten nicht überschreitet.

 

In der Zwischenzeit hat es diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren auf beiden Seiten gegeben. Als Ergebnis kann im Grunde das den Ratsmitgliedern bekannte Schreiben des Generalvikariates vom 05.06.2013 angesehen werden.

 

Die wesentlichen Inhalte dieses Schreibens stellen sich wie folgt dar:

 

1.      Nach Vorliegen der meisten Ausschreibungsergebnisse wird der reine Erweiterungsbau der Sekundarschule (sechs Klassen, drei Nebenräume) rund 1,6 Millionen Euro kosten.

 

2.      Aus pädagogischen Gründen bittet das Bistum darum, im Rahmen des Erweiterungsbaues einen Ganztagsbereich zu schaffen.

 

3.      Die im Altbau vorgesehene behindertengerechte Erschließung, besonders im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion, sollte im Zuge der Neubaumaßnahme mitgemacht werden.

 

4.      Um Lehrkräften, Besuchern und Schülerinnen und Schülern eine vernünftige Möglichkeit zu schaffen, den Pkw bzw. das Fahrrad auf dem Gelände der Schule zu parken, sollen die durch den Erweiterungsbau wegfallenden Parkflächen und Fahrradstellplätze an anderer Stelle neu errichtet werden.

 

Die Positionen 2. bis 4. sind im Beirat der Sekundarschule vom Architekten vorgestellt worden. Der Beirat hat die Maßnahmen als sinnvoll erachtet, wobei festgestellt werden muss, dass der Beirat kein Beschlussgremium ist, sondern eher beratend tätig ist.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann gesagt werden, dass die Gespräche mit dem Bistum geprägt waren von dem beiderseitigen Willen, den Erweiterungsbau so kostengünstig wie möglich zu realisieren. Die Ausschreibungsergebnisse zeigen jetzt erfreulicherweise, dass der von der Gemeinde komplett zu finanzierende Erweiterungsbau mit sechs Klassen und drei Nebenräumen in den angenommenen Finanzrahmen passt.

 

 

Entschieden werden muss jetzt noch, ob die zusätzlichen Maßnahmen, die

 

a)      durch den Erweiterungsbau verursacht sind

b)      dem weiteren Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung dienen sollen und

c)      die Sekundarschule behindertengerecht machen

 

zu 50 % mitfinanziert werden.

 

Das Kostenvolumen für alle Maßnahmen wird vom Bistum mit 800.000 Euro angegeben. Nach Prüfung durch das Gebäudemanagement der Gemeinde Nottuln erscheint dieser Betrag angemessen. Die Ausschreibungsergebnisse liegen größtenteils vor.

 

Um die Schule wettbewerbsfähig zu machen und auf einen von Erziehungsberechtigten erwarteten Standard zu bringen, schlägt die Verwaltung vor, den Haushaltsansatz 2014 von 510.000 Euro auf 810.000 Euro zu erhöhen. Die entsprechende Kostenberechnung des Bistums Münster ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anhebung des Haushaltsansatzes im Jahr 2014 von 510.000 auf 810.000 Euro.

Anlagen:

Kostenberechnung