Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmen zur Kenntnis genommen. Es sollen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um die erforderlichen Kindergartenplätze so schnell wie möglich bereitzustellen.

Sachverhalt:

Zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 05.03.2013 wurde der aktuelle Kindergartenbedarfsplan durch das Kreisjugendamt Coesfeld vorgestellt (vgl. Vorlage-Nr.: 044/2013).

Außerdem wird auf die nichtöffentliche Vorlage-Nr. 057/2013 vom 27.03.2013 verwiesen, in der u.a. der damalige Sachstand der Angelegenheit dargestellt wurde.

Gemeinsames Ziel von Verwaltung und Politik ist es, möglichst schon zum Kindergartenjahr 2013/14 zusätzliche Betreuungsplätze für die U3-Betreuung bereitzustellen.

Die aktuelle Beschlusslage zum U3-Ausbau stellt sich nach der folgenden Übersicht wie folgt dar:

Die Maßnahmen 1 – 3 sind abgeschlossen; die Maßnahmen 4, 6 und 7 sind begonnen und verlaufen planmäßig. Auf den Stand der Maßnahmen 5 und 8 wird im Folgenden näher eingegangen.

Stand zur Erweiterung des Familienzentrums St. Gerburgis, Nottuln

Bekanntlich soll das heutige Spielplatzrundstück Ecke Wittgeistkamp/Antonistraße dem Bauträger BIB aus Laer veräußert werden. Dieser möchte auf dem Grundstück einen Erweiterungsbau des Familienzentrums St. Gerburgis errichten und dieses dem Kindergartenträger, der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin, vermieten. Kauf- und Mietvertragsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss; Bauantrag, etc. ist in Arbeit. Es wird mit einer Bauzeit von mindestens einem Jahr gerechnet.

Der von der Gemeinde Nottuln zusätzlich noch zu erbringende Finanzierungsanteil beträgt nach heutigem Stand der Gespräche für die Errichtung zusätzlicher Parkplätze am Wittgeistkamp (insgesamt 12, davon 6 zu Lasten der Gemeinde, ca. 9.000 €) und die Verkehrsberuhigung (ca. 2.500 €), sowie für den Umbau im Bestand (Anschluss des Verbindungsganges zwischen den Baukörpern, ca. 15.000 €). Außerdem übernimmt die Gemeinde Nottuln die später anfallenden Trägeranteile an den laufenden Betriebskosten entsprechend dem geltenden Vertrag.

Damit zumindest zwei der drei dort geplanten Gruppen bereits zum kommenden Kindergartenjahr 2013/14 in Betrieb gehen können, wird von allen Seiten gleichzeitig mit Hochdruck an einer Übergangslösung gearbeitet. Der Bauantrag für die Errichtung von Mobilheimen ist zwischenzeitlich gestellt. Die Kirche hat den Mietvertrag über die Mobilheime geschlossen.

Die bereits in der Vorlage-Nr. 57/2013 dargestellten Gespräche mit allen Beteiligten laufen weiterhin auf Hochtouren, insbesondere zur Frage der Finanzierung, z.B. der nicht aus Bundes- und Landesmittel refinanzierbare Mietkosten für die Mobilheime (ca. 15.000 € p.a.) zzgl. Nebenkosten (z.B. Herrichtung des Untergrundes, Hausanschlüsse (z.B. Strom 1.650 €), etc.), der Einrichtung (Unklare Zuschusslage Bund und Land) und der Außenspielgeräte. Bereits durch die zuvor dargestellten Maßnahmen hat die Kirchengemeinde die zu bildenden Rücklagen nach dem KiBiz aufgebraucht. Daher muss die Gemeinde Nottuln diese Kosten übernehmen, wenn die Maßnahmen realisiert werden sollen.

Stand zur Erweiterung des St. Josef-Kindergartens, Appelhülsen

Bekanntlich müssen in Appelhülsen zwei zusätzliche Gruppen eingerichtet werden. Eine im Marien-Kindergarten, eine im Josef-Kindergarten. Im letzteren wurde zunächst versucht, einen bedarfsgerechten Aus- und Umbau innerhalb des durch Mieten refinanzierbaren Rahmens hinzubekommen. Insofern gingen die Beteiligten zunächst von Baukosten in Höhe von 278.310 € aus. Bereits die erste Kostenschätzung des vom Eigentümer beauftragten Architekten belief sich auf 305.500 €, so dass Gemeinde und Bistum je 13.595 € aufbringen mussten, um den U3-Ausbau zu finanzieren. Die Kirchengemeinde hatte für die Maßnahme insgesamt  zusätzlich eine Rücklagenentnahme i.H.v. 138.000 € eingeplant. Diese Finanzierung entspricht der derzeitigen Beschlusslage.

In der Folgezeit stiegen die geplanten Baukosten (z.B. durch Brandschutzkonzept und -auflagen) zunächst auf 367.000 €. Diese Steigerung müssten Gemeinde und Bistum gemeinsam aufbringen.

Zuletzt wurde vom Eigentümer vorgeschlagen,  etwaig noch darüber hinausgehende Kosten, jeweils durch Eigentümer, Kirche und Gemeinde zu gleichen Teilen zu finanzieren. Aufgrund des steigenden und nicht absehbaren Kostenrahmens wurden nochmals alternative Möglichkeiten untersucht mit dem Ergebnis, dass das bereits der Katholischen Kirche übertragene Gebäude „Haus Würthen“ dieser zum Zwecke einer ausgelagerten Kindergartengruppe des St. Josef-Kindergartens vermietet wird.

Vorteil:

·         Schnellere Realisierbarkeit, keine Umbaumaßnahme im laufenden Betrieb

·         Pädagogisch gutes Konzept für eine Gruppe, Typ II (U3)

·         Kurze, fußläufige und gefahrlose Verbindung zum St. Josef KG

·         Überschaubarer Kostenrahmen für die Gemeinde, z.B. Brandschutzkonzept, -maßnahmen, Treppengeländer/Brüstung, Handläufe, Sanitäranlagen, Anstrich, Klemmschutz, Splitterschutzfolien, Zaunerweiterung, etc., ca. 48.000 €), da das Gebäude schon einmal als Kindergarten genutzt worden war, refinanzierbar über

·         erzielbare Miete (rd. 185 qm, ca. 7,86 €/m², jährliche Steigerungen)

·         Auskömmliches Außengelände, teilweise in Eigentum der Kirchengemeinde

·         Kostenreduzierung Unterhaltungsaufwand der gemeindlichen Gebäude (bisher kostenfreie Nutzung durch die Kirche)

·         Reduzierter Aufwand für Kirchengemeinde, damit Entlastung bei deren Rücklagenentnahme und damit möglicherweise Kapazität für andere Maßnahmen im Kita-Bereich, z.B. Familienzentrum St. Gerburgis

·         Flexibilität bei rückläufigem, zukünftigen Bedarf an Plätzen in Appelhülsen

Der möglichen Umnutzung hat der Kirchenvorstand zwischenzeitlich zugestimmt. Die Kindergartenleitung ist von Anfang an beteiligt und befürwortet die Lösung.

Gespräche mit den derzeitigen Nutzern des Hauses Würthen haben bereits begonnen bzw. werden noch geführt mit dem Ziel, möglichst alternative Räumlichkeiten im Ortsteil aufzuzeigen.

Insgesamt wird angestrebt, die erforderlichen Kindergartenplätze in der Gemeinde Nottuln schnellst möglich bereitzustellen und die sich abzeichnenden, zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gemeinde Nottuln durch den Verkaufserlös des Grundstücks kostenneutral darzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht bezifferbar