Rückblick, Sachstand und Perspektiven
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht über die Entwicklung der stadtregionalen Zusammenarbeit, den aktuellen Sachstand und die Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster und befürwortet deren Fortführung.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in der Bürgermeisterrunde der Stadtregion Münster am 22.01.2013 ein Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis bei der Stadt Münster über 2014 hinaus unter der Voraussetzung einer anteiligen Finanzierung vorgeschlagen wurde.
4. Der Rat beschließt, dass die Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis vorbehaltlich einer anteiligen Finanzierung durch die mitwirkenden Gemeinden ab 2015 weiterhin von der Stadt Münster übernommen wird.
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über die Umsetzung konkreter Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern gesondert entschieden wird.
Sachverhalt:
Zu Beschlusspunkt 1
1.1
Anlass der Berichterstattung
Der schrittweise sich vertiefende Annäherungsprozess in der Stadtregion Münster zwischen den Städten und Gemeinden Altenberge, Ascheberg, Drensteinfurt, Everswinkel, Greven, Havixbeck, Nottuln, Münster, Senden, Sendenhorst und Telgte ist zwischenzeitlich, seit 2007 auch unter Einbeziehung der Gemeinde Ostbevern, in eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt geprägte kommunale Zusammenarbeit selbständiger Kommunen übergegangen. Auf dieser Grundlage hat die Bürgermeisterrunde 2010, nach der letzten Kommunalwahl teilweise in neuer Zusammensetzung, der Stadtregion Münster eine neue inhaltliche Ausrichtung gegeben. Der bis Ende 2010 prägende Erfahrungs- und Informationsaustausch sollte durch die Verfolgung neuer Zielstellungen ergänzt werden. Nach einem intensiven Sondierungsprozess in 2011 sind nunmehr erste Ergebnisse erkennbar, über deren Inhalte und Perspektiven aufgrund einer Vereinbarung der Bürgermeisterrunde 2012 mit dieser Vorlage informiert werden soll. Die Vorlage wird wortgleich in allen mitwirkenden Kommunen eingebracht.
Zur Herleitung des aktuellen Sachstands
werden vorab die bisherige Berichterstattung in den kommunalpolitischen Gremien
bis 2007 in Erinnerung gerufen und die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit
von 2008 bis 2011 skizziert.
1.2
Berichterstattung und politischer Dialog 2001 bis 2007
Seit Begründung des kommunalen Netzwerks in der Stadtregion Münster in 2001 sind die zuständigen politischen Gremien über die Inhalte der stadtregionalen Zusammenarbeit und ihre Perspektiven in den Jahren 2003 und 2007 informiert worden.
Ergänzend haben die Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden aus den Räten der mitwirkenden Kommunen zu einem offenen Meinungsaustausch in 2005 zum aktuellen Sachstand und zu den Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit eingeladen. Mehr als 40 Fraktionsvorsitzende aus den 11 Kommunen sind der Einladung seinerzeit gefolgt.
In 2006 ist in der Stadtregion Münster erstmalig eine gemeinsame Bürgerumfrage durchgeführt worden. Über die Ergebnisse sind die zuständigen politischen Gremien in der Stadtregion im Frühjahr 2007 ausführlich informiert worden.
In der Anlage 1, „Chronologie der bisherigen Berichterstattung in der Stadtregion Münster bis 2007“ sind die entsprechenden Meilensteine mit weiterführenden Informationsmöglichkeiten aufgelistet.
1.3
Stadtregionale Handlungsfelder 2008 bis 2010
In den Jahren 2008 bis 2010 sind der Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Verwaltungen der mitwirkenden Kommunen und mit Experten aus anderen Stadtregionen entsprechend den Zielstellungen aus der Gründungsphase der Stadtregion Münster fortgesetzt und intensiviert worden. Die nachfolgende Übersicht wesentlicher Meilensteine in der Zusammenarbeit dokumentiert die dabei inhaltlich gewählten Schwerpunkte:
2008 und fortlaufend
§
Regelmäßiger
Informationsaustausch im Rahmen der jährlich im Schnitt vier Sitzungen des
Ansprechpartnerkreises im Handlungsfeld „Einzelhandel“ und jährliche
Aktualisierung der stadtregionalen Einzelhandelsdatenbank
§ Aufnahme der Gemeinde Ostbevern als neue Mitwirkende in der stadtregionalen Einzelhandelsdatenbank
2009
§ Teilnahme der Stadtregion Münster mit dem Beitrag „Grenzgänger“ in der Stadtregion Münster an dem bundesweiten Wettbewerb „Stadt bauen. Stadt leben“
§ Austausch im Ansprechpartnerkreis über die kommunale Anwendungspraxis von klimaschutzrelevanten Kriterien in der Stadtplanung, Austausch über best-practise Beispiele zum Klimaschutz sowie über kommunale Informations- und Beratungsangebote zum Klimaschutz
§ Erfahrungsaustausch der Bürgermeister mit Vertretern aus anderen erfolgreichen regionalen Netzwerken: Stadtbaurat a.D. Sigurd Trommer (Region Bonn); Erster Stadtrat Hans Mönninghoff (Region Hannover); Erster Bürgermeister Dr. Ing. Stefan Köhler (Bodenseeregion)
§ Erfahrungsaustausch im Ansprechpartnerkreis über den Umgang mit den Auswirkungen des demografischen Wandels
2010
§ Implementierung einer grafischen Plattform für die stadtregionale Einzelhandelsdatenbank verknüpft mit weiteren Geodaten als kommunale und stadtregionale Planungsgrundlage
§
Informationsaustausch
und Perspektivdiskussion in Facharbeitskreisen (Schulentwicklung, Klimaschutz
und Allgemeine Verwaltung) und im Ansprechpartnerkreis hinsichtlich einer
Neuausrichtung der stadtregionalen Arbeit
1.4
Bürgermeisterrunde im Dezember 2010 – Neuorientierung in 2011
Im Dezember 2010 vereinbarte die Bürgermeisterrunde eine Neuorientierung für die Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster. Demnach sollen durch vier neue Zielvorgaben die bisherigen Zielstellungen „Vertrauensbildung“ und „Erfahrungs- und Informationsaustausch“ ergänzt werden und zugleich die neuen Ziele schrittweise an Bedeutung gewinnen. Zu den neuen Zielvorgaben, jeweils mit erläuternder Fragestellung, gehören:
§
Verbesserung
der kommunalen Haushaltslage – Ist es möglich, durch stadtregionale
Zusammenarbeit den mitwirkenden Kommunen Einsparpotenziale und/oder
Effizienzsteigerungen zu eröffnen?
§
Vermeidung
ruinöser interkommunaler Konkurrenz – Kann durch stadtregionale Verabredungen
das „Kirchtumdenken“ abgebaut werden?
§
Aufgreifen von
Alltagsproblemen der Menschen in der Stadtregion – Inwieweit können im Zuge der
stadtregionalen Zusammenarbeit Beiträge zur Bewältigung von Alltagsproblemen
geleistet werden?
§
Stärkung des
Standortes „Stadtregion Münster“ – Wie kann durch stadtregionale Zusammenarbeit
die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Standortes
unterstützt werden?
Hierzu wurden Facharbeitskreise gebildet, die
gemeinsam mit dem Ansprechpartnerkreis in 2011 verschiedene Handlungsansätze im
Sinne der neuen Zielvorgaben auf ihre Umsetzbarkeit, insbesondere unter
Berücksichtigung des Verhältnisses Aufwand-Nutzen, geprüft haben. Die
Ergebnisse in den Handlungsfeldern Schulentwicklung/ Bildung, Klimaschutz,
Einzelhandel, Wohnen, Radverkehr und Allgemeine Verwaltung sind in die
nachfolgend dargestellte Praxis der stadtregionalen Zusammenarbeit
eingeflossen.
1.5 Stadtregionale Handlungsfelder 2012 – Sachstand
und Perspektiven
In der Bürgermeisterrunde am 20. März 2012 hat Herr
Bürgermeister Paus aus Altenberge die Sprecherfunktion in der Stadtregion
Münster übernommen. Die Bürgermeister haben dabei die ein Jahr zuvor
eingeschlagene Neuorientierung bestätigt und den Ansprechpartnerkreis und die
Facharbeitskreise mit konkreten Aufträgen darin bestärkt, die Projektarbeit im
Sinne der formulierten Zielstellungen auszubauen. Wesentlicher inhaltlicher
Schwerpunkt in 2012 war die Analyse der Verbindungen zwischen Münster und den
Umlandgemeinden im Radverkehrsalltagsnetz. Nachfolgend sind die Handlungsfelder
in 2012 und ihre jeweiligen Perspektiven aufgeführt.
Die Bürgermeisterrunde hat in ihrer Zusammenkunft
auch das Gespräch mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen
und Verkehr des Landes NRW (Herrn LMR
Karl Jasper, Referatsleiter) hinsichtlich möglicher Strategien und
Fördermöglichkeiten in verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern auf
stadtregionaler Ebene geführt. Demnach könnte die Stadtregion Münster aus Sicht
des Ministeriums mit geeigneten überörtlichen Aufgabenstellungen und im Zuge
einer modellhaften Initiative förderwürdig sein (Bund-Länder-Programme der
Städtebauförderung: Aktive Stadt- und Ortsteilzentren; Kleine und mittlere
Gemeinden).
Planungsgrundlagen und
Informationsaustausch
Die Erarbeitung und Pflege von Planungsgrundlagen
und der Informationsaustausch sind auch aktuell wesentliche Bestandteile in der
stadtregionalen Zusammenarbeit geblieben. Diese haben sich gegenüber früheren
Jahren im Umfang deutlich reduziert. Sie konzentrierten sich in 2012 auf den
Austausch über aktuelle Einzelhandelsentwicklungen, über die Entwicklung
der Schulangebote und über Strategien einer nachhaltigen
Innenentwicklung. Es wird davon ausgegangen, dass auch in 2013 und den
Folgejahren ein vergleichbarer Bedarf für einen Erfahrungs- und
Informationsaustausch bestehen wird.
Die regelmäßige Information über die
Einzelhandelsentwicklung mit einem damit verbundenen frühzeitigen
kommunal-nachbarschaftlichen Abgleich in den Kommunen stellt weiterhin eine wichtige
Planungsgrundlage dar.
Wohnstandort Stadtregion
Im Herbst 2011 hat die Stadt Münster mit
Unterstützung der stadtregionalen Partner die “Fortzugsumfrage 2011“
durchgeführt (vgl. V/0718/2012)[1].
Befragt wurden alle Haushalte, die zwischen 2007 und 2010 aus Münster in eine
der 11 Nachbarkommunen der Stadt Münster gezogen sind. Die Umfrage liefert
wichtige Erkenntnisse über den stadtregionalen Wohnungsmarkt und die
stadtregionalen Verflechtungen. Die Ergebnisse der Umfrage werden nicht
nur für die Erarbeitung des „Kommunalen
Handlungskonzeptes Wohnen“ der Stadt Münster und das kommunale Handeln in den
einzelnen stadtregionalen Kommunen genutzt, sondern fließen ebenso in den
weiteren fachplanerischen Austausch auf stadtregionaler Ebene ein. Die ausführliche Diskussion der Ergebnisse im
stadtregionalen Ansprechpartnerkreis am 17.04.2013 hat noch einmal
nachdrücklich die Relevanz der Ergebnisse für das wohnungspolitische Handeln in
der Stadtregion bestätigt.
Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in
qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnsiedlungsstrukturen unter
Begrenzung des Flächenverbrauchs ist für alle Kommunen in der Stadtregion eine
bedeutende Aufgabe. In allen Kommunen gewinnen Strategien zur Bewältigung der
Herausforderungen in der Innen- und Quartiersentwicklung eine zunehmende
Bedeutung; zentrale Fragen betreffen die Mobilisierung von
Innenentwicklungspotenzialen, die Bildung strategischer Allianzen sowie die
Beratung und Mobilisierung von Eigentümern.
Die Neubaubedarfsprognose der empirica ag im Auftrag
des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NW und die
jüngste Bevölkerungsprognose von IT.NRW
2011 bis 2030 geben Anlass, die wohnungspolitischen Positionen auf
kommunaler Ebene zu überprüfen. Mit Blick auf die Zugehörigkeit zu einem
gemeinsamen Wohnungsmarkt ist geplant, in 2013 einen Austausch über die wohnungspolitischen
und siedlungsräumlichen Schlussfolgerungen aus Sicht der Kommunen
durchzuführen und auf dieser Grundlage die jeweiligen wohnungspolitischen Ziele
soweit möglich zu synchronisieren.
Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs
2013 und der Schaffung zusätzlicher Studienplätze an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster und der Fachhochschule Münster stellt die Bereitstellung
eines angemessenen Wohnraumangebotes für Studierende die Wissenschaftsstadt
Münster aktuell vor eine große Herausforderung. In der Bürgermeisterrunde 2012
wurde daher von Herrn Oberbürgermeister Lewe die Mobilisierung möglicher
Potenziale für studentisches Wohnen in den Umlandgemeinden angesprochen. Die
Umlandkommunen haben dieses Anliegen positiv aufgenommen. Es ist zu vermuten,
dass durchaus Potenziale bestehen, wie z. B. Einliegerwohnungen, ausgebaute
Dachgeschosse etc., und diese bei guter verkehrlicher Anbindung an Münster für
eine Vermietung an Studierende in Frage kommen können. Die Mobilisierung
entsprechender Potenziale würde sowohl den Hochschulstandort Münster
unterstützen als auch die Einwohnerentwicklung und –struktur der
Umlandgemeinden stärken.
Am 23.04.2013 ist die Wohnraumkampagne zur
Mobilisierung privaten Wohnraums für Studierende in Münster gestartet. Ein
wichtiger Baustein ist die Einrichtung des „Studierzimmer-Büros“ im Amt für
Wohnungswesen der Stadt Münster, das als zentrale Kontaktmöglichkeit für
potenzielle Vermieter und Wohnungsbau-Investoren dient. Hier erfolgt die Beratung
von Wohnraumanbietern. Für Vermieter ohne eigenen Internetzugang werden
Angebote kostenlos in die Online-Wohnbörse „www.dasbrett.ms“ (betrieben vom
ASTA der WWU Münster) eingestellt. Diese zentrale Anlaufstelle war u. a. auch
von den Umlandgemeinden als wichtige Voraussetzung für die Mobilisierung von
Wohnraum benannt worden.
Auf der Internetplattform der Wohnraumkampagne (www.studierzimmer-muenster.de)
sind die Umlandgemeinden ebenfalls mit entsprechenden Profilen präsentiert. Zu
der Kampagne gehört auch ein ausführliches Informationsblatt, das sich an
Studierende und Vermieter richtet. Dieses Informationsblatt liegt ebenfalls bei
den Umlandgemeinden an zentraler Stelle aus, um auf die Kampagne aufmerksam zu
machen.
Im Zuge des Austauschs zur demografischen
Entwicklung wurden in mehrjährigen Abständen, letztmalig 2009, und kleinräumig für alle 45 Stadtteile der
Stadtregion Münster die Veränderungen der Bevölkerungszahlen und einzelner
Alterskohorten in der Stadtregion, als Auswertung der jeweiligen kommunalen
Melderegistern, ermittelt. Es ist beabsichtigt, in 2013 die Zahlen bis
einschließlich 2012 zu ergänzen und damit die demografische Einordnung der
Stadtteile im Sinne einer kleinräumigen Standortbestimmung zu aktualisieren.
Radverkehr
Die stadtregionale Auseinandersetzung in 2011 mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Alltagsradverkehrs in der Stadtregion, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs sowie der damit verbundenen Reichweitenverlängerung, führte zu der Schlussfolgerung, dass die Stadtregion Münster in den auf Münster gerichteten Korridoren über Verlagerungspotenziale zum Verkehrsmittel Rad verfügt. Die Realisierbarkeit der Potenziale wird insbesondere auch durch die Qualität der Radverkehrsalltagsnetze bestimmt.
Die Bürgermeisterrunde hat den Ansprechpartnerkreis beauftragt, die Qualität des Alltagsnetzes zwischen Münster und den Umlandkommunen zu erfassen, zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren. Eine Ersteinschätzung der insgesamt 30 Verbindungen, unterstützt durch ein Seminar der WWU Münster (Institut für Geografie, Leitung Dr. Julia Richter), führte zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Wegeverbindungen baulich und hinsichtlich der Nutzungsqualität keine oder nur geringfügige Mängel aufweisen.
Im Zuge einer detaillierten Analyse wurden die
Verbindungen nach weiteren Kriterien (zum Beispiel die Frage der
Verkehrssicherheit) untersucht und anhand eines Kriterienkataloges eine
Bewertung vorgenommen. Das Bewertungsergebnis mit vier Qualitätskategorien
wurde in einer Karte zusammenhängend abgebildet (Anlage 2). Die Einschätzungen sind im April 2013 mit Vertretern
des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs zur Berücksichtigung einer Perspektive
aus sachkundiger Nutzersicht erörtert worden. Die Analyseergebnisse werden
derzeit im Ansprechpartnerkreis hinsichtlich erforderlicher und möglicher
Verbesserungsansätze zur Stärkung des Alltagsradverkehrs ausgewertet. Mögliche
Verbesserungsansätze werden in bilateralen Gesprächen zwischen den Gemeinden
hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu erörtern sein.
Schulentwicklung/ Bildung
Die Schullandschaft in den Kommunen der Stadtregion
wird aktuell durch zahlreiche Veränderungen (Gründung Sekundarschulen,
Schulzusammenschlüsse etc.) geprägt. Die Angebote der weiterführenden Schulen
und Berufsschulen in den Kommunen werden auch über Stadtgrenzen hinweg in
Anspruch genommen. Es wird nicht verkannt, dass die Schulen und letztlich auch
die Schulträger in einer Konkurrenz untereinander um die Schülerinnen und
Schüler stehen. Dennoch wird die Notwendigkeit eines regionalen
Informationsaustausches und einer aufeinander abgestimmten
Schulentwicklungsplanung gesehen.
Die Auswirkungen des demographischen Wandels in den
Kommunen der Stadtregion einerseits und geplante neue schulrechtliche
Rahmenbedingungen zur Inklusion in der Schullandschaft andererseits
unterstreichen die Notwendigkeit einer stadtregionalen Abstimmung in der
Schulentwicklung. So wird aktuell eine einvernehmliche Lösung für die Nachfolge
langjähriger vertraglicher Vereinbarungen zur Aufnahme von Schülerinnen und
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam von der Stadt Münster
und den Vertragskommunen entwickelt.
Klimaschutz
Der Klimaschutz ist für alle Kommunen in der
Stadtregion ein wichtiges kommunalpolitisches Handlungsfeld. Eine große
Mehrheit der Kommunen beteiligt sich am European Energy Award, einem
europäischen Zertifizierungsverfahren zur Energieeinsparung, zur effizienten
Nutzung von Energie und zur Förderung regenerativer Energien. Die Stadtregion
verfügt damit über eine gute Ausgangslage zur Profilierung als Klimaschutzregion.
Die
Bürgermeisterrunde hat den Facharbeitskreis Klimaschutz beauftragt, einen
umsetzungsorientierten Vorschlag für eine modellhafte Erprobung einer
stadtregionalen Ausgestaltung des EEA (European Energy Award) zu
erarbeiten.
Die B.&S.U GmbH (Geschäftsstelle des European
Energy Award) hat Mitte des Jahres 2012 auf Grundlage der Anforderungen des
European Energy Award einen Vorschlag zur Einführung eines regionalen Labels
mit dem Arbeitstitel „EEA-Klimaschutzregion“ als ergänzendes Branding für eine
Region, die im EEA sehr weit ist, erarbeitet und mit einem Vertreter der Region
Ravensberg und der Stadt Münster erörtert. Das überarbeitete Ergebnis lag im
November 2012 vor und wurde im Dezember 2012 im Facharbeitskreis Klimaschutz
vorgestellt. Die genauen Aktivitäten zur Erreichung eines solchen Labels sollen
gemeinsam mit der B.&S.U. GmbH und dem
Facharbeitkreis Klimaschutz Mitte 2013 diskutiert und in den Vorschlag
für das Label eingearbeitet werden. Nach der endgültigen Abstimmung mit dem
Forum des European Energy Award könnte das Label dann eventuell noch in 2013
eingeführt werden.
Allgemeine Verwaltung
Demografische Veränderungen und die landesweit
vorzufindenden eingeschränkten Finanzspielräume prägen das Bild der aktuellen
Kommunalpolitik. Um Verbesserungen für die Bürger zu erreichen bzw. das
erreichte Versorgungsniveau zu erhalten, müssen kommunale Leistungsträger heute
mehr denn je miteinander vernetzt werden. Diese Abkehr von der klassischen
"Kirchturmpolitik" wurde schon in der Vergangenheit in nicht wenigen
Leistungsbereichen intensiviert, bietet jedoch insbesondere im Aufgabenfeld der
Verwaltungsdienstleistungen noch weitere Potenzialfelder.
Auch die Stadtregion Münster möchte die
Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit weiter ausbauen. Hierfür ist
im Einzelfall eine Einbeziehung aller Kommunen nicht erforderlich. Vielmehr sollen
zunächst Lösungen bedarfsorientiert unter Festlegung einer themenspezifischen
Teilnehmerzahl entwickelt und evaluiert werden. Erste entsprechende Projekte
finden derzeit in den Bereichen des Datenschutzes und des zentralen
Telefondienstes statt.
1.6 Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit
Zusammenfassend lassen sich folgende inhaltlichen
Perspektiven festhalten:
§
Bedarfsgerechte
Fortsetzung des Informationsaustauschs
§
Inwertsetzung der
Ergebnisse der Fortzugsumfrage 2011
§
Wohnungspolitische und
siedlungsräumliche Schlussfolgerungen aus der Neubaubedarfsprognose der
empirica ag und der Bevölkerungsprognose IT.NRW – 2011 bis 2030
§
Mobilisierung von
Potenzialen für die studentische Wohnraumversorgung
§
Demografische Standortbestimmung
der 45 Stadtteile in der Stadtregion
§
Auswertung der
stadtregionalen Analyse des Radverkehrsalltagsnetzes und interkommunale
Prüfung/Initiierung von Optimierungsansätzen
§
Bedarfsgerechte
Fortsetzung des Informationsaustausches im AK Schulentwicklung/ Bildung
§
Entscheidung zur
Profilierung der Stadtregion Münster als Klimaschutzregion über einen
stadtregionalen EEA-Prozess
§
Exemplarische
Erprobung von Kooperationen bei Verwaltungsdienstleistungen (z.B. Datenschutz,
zentraler Telefondienst)
Zu Beschlusspunkt 2
Organisation der Zusammenarbeit
Die Stadtregion Münster ist organisatorisch ein kommunal-nachbarschaftliches Netzwerk von selbständigen Städten und Gemeinden in einem Raum mit rund 1.312 qkm Fläche und zusammen 472.831 Einwohnern (Hauptwohnung, 31.12.2011). Im Netzwerk kooperieren die Bürgermeister in der Bürgermeisterrunde, Vertretungen der Kommunalverwaltungen im Ansprechpartnerkreis und Mitarbeiter aus Fachdienststellen in den Facharbeitskreisen. Die zuständigen kommunalpolitischen Gremien sind anlassbezogen informiert und eingebunden worden.
Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Münster und damit das Ziel, die Haushaltssicherung zu vermeiden, hat die Erarbeitung eines Handlungsprogramms mit dem Zeithorizont 2012 bis 2017 unter Benennung von Einzelmaßnahmen zur Entlastung des Haushaltes erforderlich gemacht (Ratsvorlage V/0702/2012 [2]). Zu den benannten Einzelmaßnahmen gehört auch die Reduzierung des Aufwandes bei der stadtregionalen Zusammenarbeit. Konkret ist hier die Verringerung des koordinierenden Aufwandes durch die Aufgabe der Geschäftsführung durch die Stadt Münster benannt (Maßnahme 65 in der Anlage 1 zur Vorlage; ¼ Stellenanteil). Der Rat der Stadt Münster hat das Handlungsprogramm am 12.12.2012 und damit auch den zu reduzierenden Arbeitseinsatz in der stadtregionalen Zusammenarbeit beschlossen.
Vor diesem Hintergrund ist ein neues Modell für die Wahrnehmung der geschäftsführenden Aufgaben zu erarbeiten, das die drei Kooperationsebenen – Bürgermeisterrunde, Ansprechpartnerkreis und Facharbeitskreise – auch weiterhin mit ihren inhaltlichen Aufgaben sicherstellen kann. Zur Umsetzung dieses Auftrages ist ein Bekenntnis der Räte der stadtregionalen Städte und Gemeinden zur Fortführung der stadtregionalen Kooperation essentiell und von zentraler Bedeutung.
Zur inhaltlichen und strukturellen Einordnung der Arbeitsebenen werden diese im Folgenden kurz vorgestellt:
Bürgermeisterrunde
Die Bürgermeisterrunde entscheidet bedarfsorientiert in ihren Zusammenkünften, ein- bis zweimal jährlich, über die Inhalte und Zielstellungen der stadtregionalen Zusammenarbeit. Sie bestimmt aus ihrer Mitte einen Sprecher, der im Bedarfsfall für die Stadtregion in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten (z. B. der Bezirksregierung) auftritt; die Funktion wechselt regelmäßig unter den Mitgliedern. Die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen erfolgt durch den stadtregionalen Ansprechpartnerkreis und wird durch die Facharbeitskreise unterstützt. Die Arbeit soll in dieser Form fortgesetzt werden.
In der Bürgermeisterrunde 2012 wurde beschlossen, die zuständigen politischen Gremien regelmäßig über die Arbeit in der Stadtregion zu informieren; ein Auftrag, der mit dieser Beschlussvorlage aufgegriffen wird.
Ansprechpartnerkreis
Neben der Vor- und Nachbereitung der Bürgermeisterrunden mit der damit verbundenen Bündelungsfunktion obliegen dem Ansprechpartnerkreis die Aufgaben
§
bedarfsgerechte
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit entsprechend dem stadtregionalen Leitbild
sowie der Beschlusslage in der Bürgermeisterrunde,
§
bedarfsgerechte
Umsetzung des vereinbarten Informations- und Erfahrungsaustausches und
§
bedarfsgerechte
Projektentwicklung und -umsetzung schwerpunktmäßig in den Bereichen
Einzelhandel, Mobilität und Siedlungsentwicklung.
Die Umsetzung dieses Aufgabenspektrums erfordert gegenwärtig vier oder fünf Zusammenkünfte jährlich. Der Vorsitz wechselt regelmäßig unter den Mitgliedern des Ansprechpartnerkreises. Gegenwärtig ist Herr Rövekamp, Gemeinde Altenberge, Vorsitzender des Ansprechpartnerkreises. Die geschäftsführenden Aufgaben (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Aufbereitung von Sachthemen, Recherchen zu Fragestellungen, Bündelung und Verschneidung von Informationen, Koordination) übernimmt seit Gründung der Stadtregion das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung der Stadt Münster (2001 – 2005 im Amt für Stadtentwicklung, Regionalentwicklung, Statistik).
Facharbeitskreise
Ende des Jahres 2010 sind durch die Bürgermeisterrunde drei Facharbeitskreise (Klimaschutz, Schulentwicklung, Allgemeine Verwaltung) eingesetzt worden. Mit der Einrichtung wird der jeweilige fachliche Austausch unter den Verwaltungen verstetigt. Darüber hinaus sollen mit der Einrichtung der Arbeitskreise die Chancen für eine Entwicklung und Umsetzung von stadtregionalen Initiativen/Projekten erhöht werden. Die geschäftsführenden Aufgaben für die Facharbeitskreise liegen derzeit bei der Stadt Münster (Klimaschutz), den Gemeinden Drensteinfurt und Nottuln (Schulentwicklung) und der Gemeinde Ascheberg (Allgemeine Verwaltung). Es ist beabsichtigt, die fachspezifischen Geschäftsführungen in 2013 fortzuführen.
Diese Organisationsstruktur hat sich in der mittlerweile 12-jährigen Kooperationsgeschichte der Stadtregion Münster positiv entwickelt, sie hat sich aus Sicht der Bürgermeisterrunde bewährt.
Zu Beschlusspunkten 3 und 4
Organisatorische
Perspektive für die stadtregionale Zusammenarbeit
Wie ausgeführt wird die Stadt Münster infolge des erheblichen Konsolidierungsdrucks die notwendigen Ressourcen für die Geschäftsführung des Ansprechpartnerkreises kurz- bis mittelfristig (ab 2015) nicht mehr zur Verfügung stellen können. Zur Frage wie, in welcher Form und in welchem Umfang notwendige geschäftsführende Aufgaben und Funktionen für eine Fortsetzung der stadtregionalen Zusammenarbeit gewährleistet werden können, wurde in der Bürgermeisterrunde 2013 der Vorschlag entwickelt, die Geschäftsführung in der bewährten Form bei der Stadt Münster zu belassen und zugleich eine Beteiligung aller mitwirkenden Gemeinden an den dadurch bei der Stadt Münster ausgelösten Personalkosten ab 2015 einzuführen. Eine ebenfalls diskutierte Auslagerung der Geschäftsführung auf ein externes Büro würde zu erheblich höheren Kosten führen.
Auf der Grundlage der seitens der Stadt Münster ermittelten Personalkosten für die Geschäftsführung in der bisherigen Form in Höhe von 17.063 € ergibt sich bei 12 Kommunen ein jährlicher Finanzierungsanteil in Höhe von rund 1.400 €.
Zu
Beschlusspunkt 5
Mit dieser Vorlage werden Sachstände und Perspektiven in den einzelnen Handlungsfeldern der stadtregionalen Zusammenarbeit skizziert. Für den Fall, dass sich daraus konkrete kommunal-politische Handlungserfordernisse ergeben, werden den zuständigen politischen Gremien gesonderte Beschlussvorlagen vorgelegt (z.B. stadtregionale Ausgestaltung eines EEA-Prozesses oder Optimierung des Radverkehrs-Alltagsnetzes). Die vorliegende Vorlage schafft hierfür die inhaltliche Grundlage.
[1] Vorlage und Bericht zur „Fortzugsumfrage 2011“ werden im Internet zum Download angeboten: http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/pdf/V_0718_2012_komplett.pdf
[2] Die Vorlage ist im Internet abrufbar: http://www.muenster.de/stadt/handlungsprogramm.html
Finanzielle Auswirkungen:
jährlicher Finanzierungsanteil in Höhe von 1.400 € für die Geschäftsführung
Anlagen:
Anlage 1: Chronologie der bisherigen Berichterstattung in der Stadtregion Münster bis 2007
Anlage 2: Stadtregionale Karte mit Bewertung von Verbindungen im Radwegealltagsnetz