Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektrokleingeräten - wie in Anlage 2 ausgewiesen - wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Nottuln hat in seiner Sitzung am 16.04.2013 dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) mit dem Kreis Coesfeld über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und dem Transport von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten zugestimmt (Vorlage 055/2013). Diese örV wurde der Bezirksregierung Münster von den Wirtschaftsbetrieben Kreis Coesfeld zur Genehmigung vorgelegt. Im Rahmen einer Vorprüfung hat die Bezirksregierung Münster um Änderungen des Entwurfs der örV gebeten (vgl. Anlage 1). Die Änderungen sind in die aktualisiert Fassung der örV eingearbeitet worden, siehe Anlage 2.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten durch die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Anlagen:

1.      Anschreiben der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld per E-Mail an alle Kommunen des Kreises Coesfeld.

2.      Geänderter Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung