Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten zu (siehe Anlage 2).

Sachverhalt:

Die Altmetalle und der E-Schrott werden in Nottuln sowie in allen anderen Kommunen des Kreises Coesfeld auf den Wertstoffhöfen gesammelt und von den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld (WBC) vermarktet. Seit 2012 werden die erzielten Erlöse den einzelnen Kommunen ausgezahlt (bis 2012 wurden die Erlöse mit den Gebühren des Kreises für Bio- und Restmüll verrechnet).

Zwischen den WBC und den Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren Vereinbarungen getroffen worden, nach denen die WBC die Vergabe der Gestellung von Sammelbehältern sowie deren Abtransport im Rahmen der Beauftragung zur Verwertung vergibt. Die Bezirksregierung vertritt nun die Auffassung, dass für die Aufgabenübertragung der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung notwendig ist (vgl. Anlage 1, Schreiben der WBC vom 12.03.2013).

Als Anlage 2 ist der Vorlage der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beigefügt.

Ergänzende Information:

In dem Schriftsatz der WBC wird zudem vorgeschlagen, zusätzliche Depotcontainer für Elektroschrottkleingeräte aufzustellen. Dies hält die Verwaltung für sinnvoll und wird folgende bestehenden Glascontainerstandorte damit zusätzlich ausstatten lassen:

in Appelhülsen der Parkplatz Schulze Frenkings Hof,

in Darup der Feuerwehrplatz,

in Nottuln der Glascontainerstandort an der Liebigstraße und

in Schapdetten der Parkplatz am Friedhof.

Sollte dieses erweiterte Sammelangebot gut angenommen werden, können weitere Standorte mit Depotcontainern für Elektroschrottkleingeräte ausgestattet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Anlagen:

1.       Schreiben vom Kreis Coesfeld – WBC – vom 12.03.2013

2.       Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten