Beschlussvorschlag:
Der
Gesamtbetrag der gemeindlichen Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro für den
Erweiterungsbau an der Sekundarschule zur Schaffung eines vierten Zuges,
verteilt auf die Haushaltsjahre 2013 (1,19 Millionen Euro) und 2014 (0,51
Millionen Euro), wird aufgrund der defizitären Haushaltslage nicht erhöht.
Die
Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bistum Münster Gespräche zu führen mit dem
Ziel, die Schaffung von Schulräumen zu realisieren, die die Sekundarschule zu
einer vierzügigen Schule macht und den gemeindlichen Anteil von 1,7 Millionen
Euro an den Gesamtkosten nicht überschreitet.
Sachverhalt:
In
der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am
05.03.2013 hat die Verwaltung über die vom Bistum angekündigten Mehrkosten
informiert. Die Verwaltung ist dabei beauftragt worden, eine ausführliche
Sachverhaltsdarstellung für den Rat zu erarbeiten.
A) Grundsätzliches
Die
Thematik der zukünftigen Struktur der weiterführenden Schulen in Nottuln
beschäftigt Politik und Verwaltung schon seit dem Jahr 2011.
In folgenden Sitzungen der politischen Gremien wurden entsprechende
Verwaltungsvorlagen beraten bzw. beschlossen:
|
13.09.2011 |
HFA und Ausschuss für Familie,
Soziales, Bildung und Freizeit |
Vorlage 072/2011 |
|
11.10.2011 |
HFA und Ausschuss für Familie,
Soziales, Bildung und Freizeit |
Vorlage 072.1/2011 |
|
18.10.2011 |
Rat |
Vorlage 072.1/1/2011 |
|
25.10.2011 |
Rat Fortsetzung Sitzung vom 18.10.2011 |
Vorlage 072.1/1/2011 |
13.09.2011
Dem
Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass alle Parteien sich für die Errichtung
einer Sekundarschule ausgesprochen haben. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
11.10.2011
Nach intensiver Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für die Schullandschaft in Nottuln die
Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.
Abstimmungsergebnis des
Haupt- und Finanzausschusses:
Einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis des
Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
Einstimmig angenommen.
2. Die
Gemeindeverwaltung verhandelt sofort und unmittelbar mit dem Bistum Münster
über die Errichtung einer Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums Münster.
Der Vertrag wird baldmöglichst dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis des
Haupt- und Finanzausschusses:
Abgelehnt. (Ja:
4 / Nein: 10 / Enthaltung: 3)
Abstimmungsergebnis des
Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
Abgelehnt (Ja:
4 / Nein: 7 / Enthaltung: 5)
3.
Antrag der CDU-Fraktion:
Mit
dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung einer
vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf Basis
des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der
Bischöflichen Realschule. Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages
erfolgen in den zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach
Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Landtag.
Abstimmungsergebnis des
Haupt- und Finanzausschusses:
Mehrheitlich angenommen. (Ja: 12 / Nein: 5 / Enthaltung: 0)
Abstimmungsergebnis des
Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
Mehrheitlich angenommen. (Ja: 11 / Nein: 5 / Enthaltung: 0)
4. Antrag der CDU-Fraktion:
Die
Verwaltung wird beauftragt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine
Informations-veranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu
werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.
Abstimmungsergebnis des
Haupt- und Finanzausschusses:
Einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis des
Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
Einstimmig angenommen.
Zusatz:
In dieser Sitzung wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Familien,
Soziales, Bildung und Freizeit die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen
in der Gemeinde Nottuln zur Kenntnis gegeben.
18.10.2011
Der
Niederschrift ist zu entnehmen, dass folgende Beschlüsse gefasst wurden:
1.
Antrag der SPD-Fraktion
Bürgermeister
und Verwaltung werden beauftragt, mit Blick auf den demografischen Wandel in
Zusammenarbeit mit den Fachgremien mittelfristig Alternativen zur bestehenden
Schullandschaft in Nottuln zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis des
Rates:
Mehrheitlich abgelehnt. (Ja: 9 / Nein: 20 / Enthaltung: 1)
2. Der Rat
der Gemeinde Nottuln sieht für die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in
der Schulform „Sekundarschule“.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen. (Ja: 24 / Nein: 6 / Enthaltung: 0)
3.
Antrag der CDU-Fraktion
Die
Verwaltung wird beauftragt, bis zum 25.10.2011 ein Konzept zur Finanzierung des
Erweiterungsbaus an der heutigen Realschule vorzulegen. Dieses umfasst
mindestens die bislang bekannten Parameter:
·
Investitionssummen
Erweiterung Realschule und Umbau Hauptschule
·
Freizug
des Hauptschulgebäudes
·
Freizug
des Hauses Havixbeck
·
Einsparungen
aus Unterhaltung Haus Havixbeck
·
Freizug
einiger Nebengebäude der Kurie
·
Freizug
der Aschebergschen Kurie
·
Hieraus
resultierende Einsparungen
·
Freizug
KOT-Heim
·
Hieraus
resultierende Einsparungen beim Unterhalt
·
Bodenrichtwert
für Grundstück
Die
Verwaltung wird beauftragt, zur Sondersitzung des Rates am 25.10.2011
darzustellen, wie ab 2014 die dann vorhandenen Schulräume aus heutiger Sicht
genutzt werden und beantwortet auf Basis dieser Daten die Frage, ob dann
Schulraum leer steht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen.
(Ja: 27
/ Nein: 0 / Enthaltung: 3)
4.
Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung
einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf
Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der
Bischöflichen Realschule.
Beratung
und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den zuständigen
Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes
durch den Landtag.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen. (Ja: 22 / Nein: 7 /
Enthaltung: 1)
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine
Informations-veranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu
werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
25.10.2011
Nach
ausführlicher Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Antrag der SPD-Fraktion
Mit dem Bistum Münster wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Vertrag
geschlossen über die Mitfinanzierung einer vom Bistum Münster zu errichtenden
Sekundarschule.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt. (Ja: 9 / Nein: 18 / Enthaltung: 0)
2. Die Grundlagen zu den
weiteren Vertragsverhandlungen lauten:
·
Die
Liebfrauenschule wird als offene Ganztagsschule geführt. Die unabhängig vom
Unterrichtsraumangebot dem offenen Ganztag zugeordneten Kosten werden hälftig
von Bistum und Gemeinde getragen.
·
Die
dem vierten Zug zuzuordnenden Kosten für Unterrichtsräume (6 Klassenräume und 3
Nebenräume) auf dem Grundstück der Liebfrauenschule trägt die Gemeinde Nottuln.
Die Durchführung des Sportunterrichts wird in den bestehenden Nottulner
Sportstätten sichergestellt.
·
Die
räumliche Erweiterung sollte bis zum 01.08.2014 erfolgen.
·
Sofern
auf Wunsch der Gemeinde (und mit Einverständnis des Schulträgers) zu einem
späteren Zeitpunkt eine Erweiterung des offenen zum gebundenen Ganztag
stattfindet, trägt die Gemeinde die Kosten.
·
Die
Sekundarschule kann für geeignete Förderschwerpunkte gemeinsamen Unterricht
anbieten.
·
Dem
Beirat der Sekundarschule gehören vier Vertreterinnen bzw. Vertreter an, die
vom Rat der Gemeinde entsandt werden.
·
Das
Generalvikariat prüft Bewerbungen von Hauptschullehrerinnen bzw.
Hauptschullehrern der Geschwister-Scholl-Schule in Anerkennung der erworbenen
Kompetenz bei der Inklusion und der Berufsorientierung wohlwollend.
·
Die
Sekundarschule kooperiert im Sinne der Schulgesetzänderung eng mit dem
Gymnasium Nottuln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen. (Ja: 18 / Nein: 9 /
Enthaltung: 0)
Aufgrund
der Entscheidung des Rates vom 25.10.2011 hat das Bistum Münster am 27.10.2011
den Antrag zur Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln gestellt.
Mit
Schreiben vom 30.11.2011 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
1.
Die
Verwaltung möge die Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Errichtung einer
Gesamtschule in gemeindlicher Trägerschaft prüfen und Vorschläge zur
mittelfristigen Umsetzung und Kooperation mit allen Entscheidungsträgern
erarbeiten.
2.
Die
Hauptschule Nottuln soll bis zur Einrichtung einer gemeindlichen Gesamtschule
in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.
3.
Der
Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.
Dieser
Antrag der SPD-Fraktion wurde in öffentlicher Ratssitzung am 13.12.2011
beraten. Nach der Aussprache lässt der Bürgermeister zuerst über Punkt 3 des
SPD-Antrages abstimmen, da dieser der weitestgehende ist.
Vorschlag
der SPD-Fraktion:
Der
Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule wird vorerst zurückgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt. (Ja: 10 / Nein: 21 / Enthaltung: 0)
Eine
weitere Beschlussfassung zu den Punkten Nr. 1 und Nr. 2 war nicht mehr
erforderlich.
Am
19.12.2011 wurde der Vertrag mit den am 25.10.2011 beschlossenen Grundlagen
unterschrieben.
Am
06.02.2012 erfolgte die Genehmigung der Sekundarschule Nottuln durch die
Bezirksregierung Münster.
B. Finanzielles
Aufgrund
einer ersten groben Berechnung des Bauamtes des Bistums hat die Verwaltung die
Kosten für den Neubau des vierten Zuges inklusive aller Neben- und
Differenzierungsräume in der Vorlage 072/2011 zur gemeinsamen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung
und Freizeit am 13.09.2011 mit 2 Millionen Euro benannt, die von der Gemeinde
zu trägen wären.
In
der Beiratssitzung am 19.09.2011 ist das Bauamt des Bistums gebeten worden,
drei Berechnungen vorzubereiten, um die Höhe der Kosten
a)
für
den Neubau
b)
für
den offenen Ganztag
c)
für
den gebundenen Ganztag
zu
ermitteln.
Am
28.09.2011 hat das Bauamt die Kosten mitgeteilt, die, ohne dass ein konkreter
Entwurf vorlag, auf der Basis von Kostenkennwerten ermittelt wurden. Für den
Neubau (1.280.400 €), die Erweiterung des offenen Ganztags (234.700 €) und den
Ersatz der Heizungsanlage (137.500 €) wurde ein Kostenanteil der Gemeinde
Nottuln von 1.653.600 € dargestellt.
Für
die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für
Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 11.10.2011 hat die Verwaltung genau diese
Kosten in ihre Vorlage übernommen und den Beschlussvorschlag unterbreitet, die
finanzielle Beteiligung der Gemeinde auf maximal 1,7 Millionen Euro
festzuschreiben. Dieser Betrag wurde haushalterisch für die Jahre 2013
(1.190.000 €) und 2014 (510.000 €) vorgesehen und mit dem Haushaltsplan 2012 so
beschlossen.
In
der Beiratssitzung am 06.09.2012 wurde die Höhe der Baukosten noch einmal
thematisiert, ohne dass von einer Seite konkretere Aussagen getroffen werden
konnten.
Am
28.01.2013 fand auf Einladung des Bauamtes des Bistums ein Gespräch statt unter
Beteiligung des Generalvikariates, der Schulleitung der Sekundarschule, des
Architekturbüros und der Gemeindeverwaltung Nottuln. Die Vertreter des
Architekturbüros machten deutlich, dass mit einer Kostensteigerung zu rechnen
ist, nachdem die einzelnen Gewerke detailliert geplant und gerechnet werden
konnten. Man verständigte sich darauf, dass das Bauamt des Bistums eine
Kostenberechnung nach Kostengruppen aufstellt und allen Beteiligten zukommen
lässt.
Am
08.02.2013 hat das Bauamt des Bistums die überarbeiteten Baukosten übersandt.
Danach würden auf die Gemeinde Nottuln Kosten für den Erweiterungsbau von
1.925.761 € und den Aufzug von 89.095 € entfallen. Für die Kosten von 104.210 €
für Fahrradständer (62.918 €) und Kfz-Stellplätze (41.292 €) müsse noch ein
Verteilungsschlüssel gefunden werden.
In
der Beiratssitzung am 18.02.2013 wurde verabredet, dass das Bauamt des Bistums
und das Gebäudemanagement der Gemeindeverwaltung Nottuln gemeinsam die
einzelnen Kostengruppen durchgehen und die vom Architekten dargestellten Kosten
überprüfen sollen.
Dieses
Gespräch hat am 25.02.2013 stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Kalkulation
des Architekten zwar einige Sicherheiten aufweist, im großen und ganzen aber keine
Anhaltspunkte zu finden sind, die dafür sprechen, dass die Maßnahme überteuert
ist. Allerdings konnte diese Aussage nur auf Basis der vorliegenden
Baukostenkennwerte für einzelne Gewerke getroffen werden.
Am
26.02.2013 ist der Rat der Gemeinde Nottuln darüber informiert worden, dass mit
Mehrkosten für den Erweiterungsbau der Sekundarschule von rund 300.000 € zu
rechnen ist.
Am
05.03.2013 hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Familie,
Soziales, Bildung und Freizeit zugesagt, eine ausführliche Vorlage zum Thema
Sekundarschule für die Ratssitzung am 16.04.2013 vorzulegen.
Diese
Zusage wird mit dieser Vorlage erfüllt.
Um
noch einmal ein Gegengewicht zu den Berechnungen der Architekten zu erhalten,
ist das Gebäudemanagement der Gemeinde Nottuln gebeten worden, die laut Vertrag
zwischen Bistum und Gemeinde von der Gemeinde zu übernehmenden „Baukosten für
einen Erweiterungsbau (6 Klassenräume und 3 Nebenräume) nach DIN 276“ zu
berechnen.
Das
Gebäudemanagement hat zwei Vergleichsrechnungen angestellt, und zwar einmal
nach DIN 276 und einmal nach Normal-Herstellungskosten (NHK) gemäß der
Sachwertrichtlinie für allgemeinbildende Schulen der Standardstufe 4.
Der
Mittelwert der beiden Berechnungen inklusive Einrichtung, Außenanlagen,
Nebenkosten, Preissteigerungsindex und Mehrwertsteuer wurde mit 1.637.640 €
ermittelt. Die ursprünglich vom Bauamt des Bistums dargestellte Summe von 1,7
Millionen Euro erscheint nach dieser „Gegenrechnung“ realistisch. Demgegenüber
stehen die vom Architekten errechneten Kosten von mehr als 2 Millionen € für
die Gemeinde Nottuln. Allerdings beinhalten diese Kosten auch die Mittel für
Parkplätze, Fahrradständer und Aufzug.
Für
den laut Vertrag zwischen Bistum und Verwaltung zu erstellenden
Erweiterungsbaukörper dürften die veranschlagten 1,7 Millionen Euro ausreichen.
Daher schlägt die Verwaltung vor, bei diesem Kostenansatz zu bleiben, der in
den Haushaltsjahren 2013 und 2014 veranschlagt ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Es
würden keine Mehrkosten entstehen, da der gemeindliche Anteil von 1,7 Millionen
Euro im Haushalt vorgesehen ist.