2. Entlastung des Bürgermeisters
3. Beteiligungsbericht 2010
Beschlussvorschlag:
1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss zum 31.12.2011 wird gemäß § 116 (1) i.V.m. 96 (1) GO mit einer Bilanzsumme in Höhe von 137.853.745,64 € festgestellt sowie der Lagebericht 2010 zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Der Gesamtabschluss 2010 weist einen Gesamtjahresfehlbetrag i.H.v. 11.739.256,46 € aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2010 9.355.702,88 €.
2. Aufgrund des geprüften und festgestellten Gesamtabschlusses 2010 der Gemeinde Nottuln wird dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorbehaltlos Entlastung erteilt.
3. Der dem Gesamtabschluss 2010 beigefügte Beteiligungsbericht wird gem. § 117 GO zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Gemäß § 116 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres
einen Gesamtabschluss aufzustellen.
Der Gesamtabschluss besteht aus der
Gesamtbilanz, der Gesamtrechnung und dem Gesamtanhang. Ihm ist ein
Gesamtlagebericht beizufügen.
Der Gesamtabschluss muss unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage
der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat von der
gesetzlichen Möglichkeit des § 59 Abs. 3 i. V. m. § 103 Abs. 5 GO NRW Gebrauch
gemacht und einen Dritten (Concunia GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) mit
der Prüfung des Gesamtabschlusses beauftragt.
Die Prüfung des Gesamtabschlusses hat zu
keinen Einwendungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher in seiner
Sitzung vom 31.01.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (s. Anlage)
erteilt. Vor diesem Hintergrund bestehen seitens des Rechnungsprüfungsausschusses
keine Bedenken gegen die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 durch den Rat
der Gemeinde Nottuln und Entlastung des Bürgermeisters.
Anlagen:
Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vom 31.01.2013.