Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt den neuen Formulierungen in der Haushaltssatzung 2012 zu.

Sachverhalt:

Gemäß der beiliegenden Verfügung des Kreises Coesfeld vom 27.06.2012 ist die Formulierung der Haushaltssatzung unter Ziffer III. des § 7 im Sinne des § 83 Abs. 2 GO neu festzusetzen.

Dies gilt ebenso für die Ziffer IV. des § 7 der Haushaltssatzung, die die gesetzlichen Bestimmungen des § 81 GO zum Erlass einer Nachtragssatzung beinhaltet.

Die neuen, gekennzeichneten Formulierungen sind dem beiliegenden Auszug aus der Haushaltssatzung zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

-          Verfügung des Kreises Coesfeld vom 27.06.2012

-          Neue Haushaltssatzung (S. 6 u. 7) mit der Darstellung der Änderungen