Beschlussvorschlag:

1.       Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschftsjahr 2011 wird zum 31.12.2011 für

·                     Die Wasser- und Energieversorgung mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.597.019,32 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 641.498,53 €

·                     die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 7.607.561,19 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 543.238,83 €

·                     den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.239.489,28 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70 € in der als Anlage beigefügten Form

festgestellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70€ wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.

2.       Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftjahr 2011 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).

Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).

Sachverhalt:

Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch den Wirtschaftsprüfer, Herr Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2011 ergibt für die Wasser- und Energieversorgung eine Bilanzsumme in Höhe von 13.597.019,32 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 641.498,53 € (Planansatz 545.000,00 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 7.607.561,19 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 543.238,83 € (Planansatz ./. 544.336,00 €).

Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Die Wasser- und Energieversorgung und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen, wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder, mit Ausnahme der dem Schulschwimmen zuzurechnenden Aufwendungen nach Abzug der Erträge, mit dem positiven Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung verrechnet werden.

Aufgrund der positiven Ertragslage des Betriebszweiges Wasser- und Energieversorgung konnte trotz einer Steuerbelastung in Höhe von 93.299,36 € (Körperschaftssteuern 55.456,06 € / Gewerbesteuern 37.843,30 €) eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber hinaus ein Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 98.259,70 € erzielt werden.

Der im März 2011 in Betrieb genommene Wärme- und Stromverbund Hummelbach hat sich bereits im „Anlaufjahr 2011“ positiv entwickelt. Trotz einer insgesamt milden Witterung  konnte im Vergleich zum Basisjahr 2010, ohne Wärme- und Stomverbund, eine konsolidierte Betriebsergebnisverbesserung aus der Energieversorgung von rd. 2.570,00 € erzielt werden. Für 2012 wird bereits –ohne Erweiterung- mit einem positiven konsolidierten Betriebsergebnis in Höhe von rd. 10.000,00 € gerechnet.

Das gute Jahresergebnis der Wasser- und Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr 2011 lässt ebenfalls die Abführung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 199.368,50 € (Vorjahr 196.605,61 €) zu.

Der Jahresabschluss 2011 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasser- und Energieversorgung/Bäder ergibt sich zum 31.12.2011 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 9.239.489,28 € sowie einen Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70 €.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 98.259,70 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses am 04.07.2012 durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, vorgestellt.

Anmerkung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GONW alle Ratsmitglieder im Geschäftsjahr 2011 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Rücklagen um 98.259,70 €

Anlagen:

Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2011