Beschlussvorschlag:

Der Antrag der UBG-Fraktion wird zur Beratung in den Haut- und Finanzausschuss überwiesen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 01.05.12 beantragt die UBG-Fraktion das Konzept zur Übernahme der Straßenreinigung durch den Baubetriebshof in Verbindung mit einer Optimierung des Winterdienstes erneut zu thematisieren. Das Konzept wurde am 23.03.2011 im Betriebsausschuss so wie am 05.04.2011 im Gemeinderat diskutiert. Der Rat hat daraufhin folgenden Beschluss gefasst:

1.       Die Straßenreinigung für die Jahre 2012 und 2013 soll öffentlich ausgeschrieben werden

2.       Die Salzlagerung ab dem Winter 2011/2012 soll in angemieteten Lagerflächen erfolgen

3.       Für die Ausschreibung ab dem Jahr 2012 wird die Politik Leistungsstandards der Straßenreinigung festlegen.

Die Punkte 1 + 2 des Ratsbeschlusses sind von der Verwaltung umgesetzt worden.

Bevor das Konzept zur Übernahme der Straßenreinigung durch den Baubetriebshof aktualisiert wird, müssen von Seiten der Politik die Leistungsstandards für eine Straßenreinigung im Gemeindegebiet Nottuln festgelegt werden. Der Antrag der UBG-Fraktion müsste somit zunächst in dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine.

Anlagen:

Antrag der UBG-Fraktion.