Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO NRW die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.05.2012 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 vom 20.03.2012, wie in Anlage 1 „Änderungsliste“ ausgewiesen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 am 20.03.2012 liegt dieser seit dem 12.04.2012 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 11.05.2012 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beschlussfassung des Rates ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 24.04.2012, des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 25.04.2012 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.05.2012.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2012.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Änderungen für den Haushalt 2012 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 – Haushaltssatzung 2012