Beschlussvorschlag:

gem. Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Wirtschaftswegekonzept zum Erhalt unserer Wirtschaftswege zu entwickeln und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.  Dieses Konzept unterteilt die vorhandenen Wirtschaftswege in stark und weniger stark genutzte Wege und berücksichtigt dabei insbesondere die Parameter Schulbusverkehr, Müllabfuhr, Anliegerverkehr und Touristik. Ziel des Konzeptes soll sein, die vorhandenen Finanzmittel verstärkt nach dem Nutzungsgrad eines Wirtschaftsweges einzusetzen. Einzelheiten sind dabei in der Diskussion mit der Landwirtschaft, der Bezirksregierung und den politischen Gremien abzustimmen.

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Wirtschaftswegekonzept zu erarbeiten. Näheres ist dem in Anlage 1 beigefügten Antrag zu entnehmen.

Das Thema Wirtschaftswege wurde zuletzt umfassend in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 23.03.2011 beraten (SV 014/2011; siehe Anlage 2). Dabei wurde seitens der Verwaltung ein Bericht über den Zustand der gemeindlichen Wirtschaftswege sowie über das geplante Sanierungsprogramm einschließlich seiner künftigen Finanzierung gegeben. Ein aktualisierter  Stand des geplanten Sanierungsprogrammes ist Anlage 3 beigefügt.

Mit den im Antrag erwähnten neuen Erkenntnissen der Bezirksregierung ist vermutlich die in Anlage 4 beigefügte Arbeitshilfe des Städte- und Gemeindebundes „Wegeinfrastruktur im Außenbereich“ gemeint. Diese umfasst insbesondere Anregungen für Kommunale Wegekonzepte.

In der Sitzung wird Dipl.-Ing. Pieper für Fragen zum Wirtschaftswegenetz zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Kosten für ein solches Konzept sei auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Verwaltungsintern besteht nach Rücksprache mit FB 4 kein personeller Spielraum zur hausinternen Entwicklung eines solchen Konzeptes. Hierfür wäre somit die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros erforderlich, wofür Kosten von mindestens ca. 40.000 € zu erwarten sind. Je nach gewünschtem Detaillierungsgrad z.B. hinsichtlich einer detaillierten Bestandserfassung und einer Analyse der Nachfrageseite können die Kosten jedoch noch darüber hinaus gehen.

Die hohen Kosten ergeben sich vor allem durch eine aufwendige Nachfrageanalyse, da im Rahmen vor Ortsteilwerkstätten oder teilweise auch in Einzelgesprächen mit Landeigentümern und Landwirten die Nutzung einzelner Wege diskutiert werden muss.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion

Anlage 2: Vorlage 014/2011

Anlage 3: Aktuelle Sanierungsplanung Wirtschaftswege

Anlage 4: Arbeitshilfe „Wegeinfrastruktur im Außenbereich“