Begründung des Bürgeranliegens:

Zu 1.   Einsparungen beim Personal

Zu 2.   Die Gemeinde Nottuln gibt zu viel Geld für das Personal aus.

Zu 3.   Bei den sehr hohen Ausgaben für das Personal (€ 3.828.604,00) der Gemeinde sollte man darüber nachdenken, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die Verwaltung zu reformieren oder anders gesagt verschlanken und effizienter machen sollte.

Information der Verwaltung:

Da sich alle drei Vorschläge mit den Personalkosten befassen, wurde auf eine separate Darstellung verzichtet und die drei Vorschläge in einer Vorlage gebündelt.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist es nicht einfach, zu den eigenen Personalkosten Stellung zu nehmen. Daher wird an dieser Stelle auf die jährlichen Ausführungen des Statistischen Landesamtes und auf die aktuell laufenden Untersuchungen der Gemeindeprüfungsanstalt hingewiesen.

In den jährlich erscheinenden Statistiken des Landesamtes zu den Personalkosten der Stadt- und Gemeindeverwaltungen pro Einwohner liegt die Gemeinde Nottuln in schöner Regelmäßigkeit auf einem der hinteren Plätze, das heißt, dass die Gemeinde Nottuln zu den Kommunen mit den geringsten Personalkosten je Einwohnern zählt.

Die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Stellenbemessung läuft zur Zeit und wird nach Vorliegen des Berichtes in die politische Diskussion gebracht.

Der Unterzeichner geht davon aus, dass von der Gemeindeprüfungsanstalt dargestellt wird, dass die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen in der Gemeinde Nottuln seit dem Jahr 2007 deutlich reduziert wurde.

Die Personalkosten der Gemeinde Nottuln sind seit dem Jahr 2007 eingefroren und sollen dies nach dem Willen des Unterzeichners auch bis zum Jahr 2015 (mittelfristige Finanzplanung) bleiben.

Jede frei werdende Stelle in der Verwaltung (Elternzeit, Kündigung, Ruhestand etc.) wird im Rahmen des Personalmanagements nach den Kriterien

·         Notwendigkeit der Stellenbesetzung

·         Zeitpunkt der Wiederbesetzung

·         Möglichkeit der Stellenreduzierung

·         Überprüfung des Stellenwertes

geprüft und sehr restriktiv behandelt. Nur dadurch ist es seit Jahren möglich, die Personalkosten trotz tariflicher Erhöhungen konstant zu halten.

Darüber hinaus steht das Thema Interkommunale Zusammenarbeit stets im Fokus und wird bei Sinnhaftigkeit verfolgt.

Um die zu Recht bestehenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne und leistungsfähige Verwaltung erfüllen zu können, ist ein Mindestmaß an Personalausstattung erforderlich. Und dieses Mindestmaß ist bei der Gemeinde Nottuln erreicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Personalsituation der Gemeindeverwaltung Nottuln soll nach Vorliegen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt in den politischen Gremien beraten werden.