Begründung des Bürgeranliegens:

Wenn es um das Wohl und Wehe der Gemeinde (Bevölkerung) geht, dann muss der Parteiklüngel aufhören, siehe

1.       Dichtheitsprüfung

2.       Gemeindefinanzierung

3.       Verkehrsplanung.

Information der Verwaltung:

Der Verfasser spricht explizit die Bereiche

1.       Dichtheitsprüfung

2.       Gemeindefinanzierung

3.       Verkehrsplanung (hier: Fasanenfeld II)

an.

Zu 1.

In das Thema Dichtheitsprüfung ist Bewegung gekommen. Es wird eine politische Regulierung geben.

Zu 2.

Die Gemeinde Nottuln hat sich der Klage von einer ganzen Reihe von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen die Gemeindefinanzierung angeschlossen. Das Urteil bleibt abzuwarten.

Zu 3.

Diese Angelegenheit ist noch aktuell und wird im zuständigen Fachausschuss behandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Vorschlag der Verwaltung:

Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen, obwohl er keine expliziten Einsparvorschläge ausweist. Die politischen Gremien befassen sich weiter mit der Verkehrsproblematik Fasanenfeld II.