Begründung des Bürgeranliegens:

Bedingt durch fehlende Haushaltsmittel sollte eine gemeinsame Verwaltung für die Gemeinden Billerbeck, Havixbeck und Nottuln angestrebt werden.

Information der Verwaltung:

Dieser vom Verfasser mit nur einem Satz beschriebene Vorschlag wäre sicher der revolutionärste Vorschlag seit der kommunalen Neugliederung im Jahre 1975. Das Verfahren würde geprägt durch die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, in denen detailliert beschrieben ist, unter welchen Voraussetzungen sogenannte „Gebietsänderungen“ möglich sind und welche Verfahrensschritte erforderlich werden.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es aber zu allererst erforderlich, einmal auszuloten, ob in den genannten Gemeinden eine Bereitschaft besteht, sich mit dieser Thematik überhaupt auseinanderzusetzen.

Sollte es in den Nottulner Gremien die Bereitschaft geben, sich diesem Thema einmal näher zu widmen, schlägt die Verwaltung vor, für eine der nächsten Sitzungen des Rates eine detaillierte Vorlage zu erstellen, in der das mögliche Verfahren explizit dargestellt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Dazu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Rates eine Vorlage zu erstellen, aus der die Voraussetzungen und das Vorgehen bei Gebietsänderungen erkennbar werden.