Begründung des Bürgeranliegens:

-          Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde/wir Bürger, sehr viel Geld ausgeben für die „kostenlose“ Abgabe des Hausrates und der Gartenabfälle auf dem Wertstoffhof

-          Wenn es stimmt, dass pro Öffnungsstunde des Wertstoffhofes rd. 2.000,00 € an die  Betreiberfirma zu zahlen sind, macht das bei den aktuellen Öffnungszeiten wöchentlich immerhin 26.000,00 € aus. Hier müsste es sicherlich Einsparpotential geben.

Information der Verwaltung:

Die Gemeinde Nottuln hat die Betreibung des WSH im Jahre 2005 europaweit ausgeschrieben. Aufgrund dieser Ausschreibung ist die Firma Remondis GmbH & Co. KG

Betreiber des WSH. Für das Jahr 2012 werden sich die Personalkosten voraussichtlich auf 28.450,00 € belaufen. Das entspricht bei einer Öffnungszeit von 664 Std. einen Betrag von ca. 43,00 € (inkl. MwSt) je Öffnungsstunde. Neben den Personalkosten erhält der Betreiber Grundentgelte und mengenabhängige Entgelte für die Annahme/Lagerung und den Transport der Abfälle i .H. v. insgesamt ca. 116.900,00 €. Unter Berücksichtigung der zu zahlenden Deponiegebühren und der voraussichtlich erzielten Erlöse aus der Verwertung von Wertstoffen ergeben sich Gesamtkosten für die Betreibung des Wertstoffhof im Jahr 2012 von rd. 265.195,00 €.

Bei einem Betrag von 43,00 €/Öffnungsstunde würde eine Reduzierung der Öffnungszeiten in den Wintermonaten Dezember bis Februar um 50 % scheinbar eine Einsparung von rd. 3.600,00 € erbringen: 12 Wochen x 7 Std. x 43,00 € = 3.612,00 €. Die Firma Remondis hat auf Grundlage der in der Ausschreibung geforderten Anzahl an Öffnungsstunden ihre Preise/Std. kalkuliert. Fraglich ist, ob diese Preise auch bei reduzierten Öffnungszeiten beibehalten werden können. Ob dem so ist und es somit zu der ohnehin geringen Ersparnis kommen wird, müsste mit der Firma Remondis verhandelt werden. Alle übrigen Kosten würden bei einer Reduzierung der Öffnungszeit unverändert bestehen bleiben. Das umfasst zum einen die Grundentgelte und zum anderen die mengenabhängigen Entgelte. Die Mengen werden sich nämlich nicht verändern, da die Abfälle schließlich anfallen. Es wird hier lediglich zu einer Verschiebung kommen.

Bzgl. des Einsatzes von ehrenamtlichen Mitarbeitern am WSH ist zu sagen, dass die Verantwortung für den WSH bei der Firma Remondis liegt. Diese ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Entsorgung nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Ob die Firma Remondis überhaupt ehrenamtliche Mitarbeiter einsetzen kann und darf, müsste geprüft werden.

Unabhängig davon, ob die Gemeinde Ehrenamtliche einsetzen kann, ist vor der Ausschreibung überprüft worden, ob der Betrieb des WSH durch die Gemeinde Nottuln erfolgen kann. Da zu diesem Zeitpunkt kein geeignetes Grundstück zur Verfügung stand, war die Gemeinde schon von daher nicht in der Lage, einen WSH zu betreiben. Eine erneute Prüfung steht in 2013 an.

Die Wiedereinführung einer Sperrgutabfuhr ist wiederum mit Kosten verbunden. Einerseits laufen die Fixkosten (Grundentgelte von ca. 4.800,00 €/Monat) für den Wertstoff weiter und andererseits fallen bei der Abholung von Sperrgut ebenfalls Kosten für Personal, Fahrzeuge, Benzin etc. an, die eine ohnehin geringe Einsparung (s.o.) auf jeden Fall weiter reduzieren würde. Durch die Einrichtung eines WSH haben Bürger/innen an drei Tagen in der Woche die Möglichkeit, ihre Abfälle zu entsorgen.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe „Information der Verwaltung“

Vorschlag der Verwaltung:

Die Betreibung des Wertstoffhofes wird in der jetzigen Form beibehalten