Begründung des Bürgeranliegens:

Angesichts der miserablen Finanzsituation der Gemeinde sollte auch das „Tafelsilber“ verkauft werden. Dieses umfasst auch die Wasserversorgung sowie die Klärwerke. Als Beispiel wird die Stadt Düsseldorf angeführt, in der man städtisches Eigentum zugunsten eines schwarzen Haushalts, verkauft hat.

Information der Verwaltung:

Überlegungen zum Verkauf des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes sollten immer vor dem Hintergrund einer Gesamtbetrachtung erfolgen. Diese muss die Gemeinde und die Gemeindewerke insgesamt umfassen.

Die Wasserversorgung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten immer im Zusammenhang mit dem Gesamtbetriebszweig Wasser/Energie/Bäder zu sehen. Dieser Betriebszweig muss im Kontext mit dem Abwasserwerk und dem Baubetriebshof und den daraus zu erzielenden Synergieeffekten in den Gemeindewerken betrachtet werden. Neben einer bürgernahen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit einer vergleichsweise günstigen Gebührenkonstellation, erwirtschaften die Betriebszweige Erträge für den Gemeindehaushalt. Nur durch einen Querverbund ist der Betrieb der Nottulner Bäder gesichert. Aus dem wirtschaftlichen Potenzial der Gemeinde können alternative Energiekonzepte umgesetzt werden. Ferner sind die Verquickungen der Wasserversorgung mit anderen Bereichen der Energieversorgung zu sehen.

Die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der zukünftigen Gestaltung der Energieversorgung werden in den nächsten Jahren, vor Auslaufen der Konzessionsverträge für Gas und Strom, in den Gremien des Rates der Gemeinde Nottuln umfassend zu beraten sein. Damit die Grundsatzentscheidungen auf einer fundierten wirtschaftlichen Basis und rechtssicher getroffen werden können, sind noch umfangreiche Vorarbeiten und Vorüberlegungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund bilden die Gemeindewerke einen wichtigen Aktivposten und können so zu einer wirtschaftlichen Entscheidungsfindung im Rahmen der zukünftigen Aufstellung der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasserbeseitigung entscheidend beitragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Können z.Zt. nicht beziffert werden.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Vorschläge des Bürgerhaushalts zum Verkauf des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes werden zur Kenntnis genommen, zur Zeit aber nicht weiter verfolgt.

Anlage:

Bürgerhaushalt Seite 19