Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die im Rahmen des Projektes „Bürgerhaushalt 2012“ gemachten Vorschläge und Kommentare zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in die jeweils zuständigen Fachausschüsse.

Sachverhalt:

Erstmals hat die Gemeinde Nottuln im Rahmen des Projektes „Bürgerhaushalt 2012“ den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, direkt und unmittelbar Vorschläge einzureichen, wo die Gemeinde Geld sparen kann. In der Zeit vom 24.10. bis 18.11.2011 konnten Vorschläge per Internet oder in Papierform anonymisiert eingereicht werden.

Dass dieses Projekt trotz der Finanznot der Gemeinde realisiert werden konnte, ist maßgeblich dem Engagement der Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Nottuln, die sehr viel Zeit investiert haben und dem Rechenzentrum Citeq, das für seine Leistungen ein sehr moderates Entgelt genommen hat, zu verdanken. Dies soll an dieser Stelle auch besonders erwähnt werden!

Das Interesse an der neuen Art von direkter Bürgerbeteiligung war groß. Insgesamt 45 Sparvorschläge wurden eingereicht, davon 38 über das Internet und 7 in Papierform. Diese Vorschläge haben zu 90 Kommentaren geführt. Die einzelnen Eingaben werden vom Gymnasium Nottuln zusammengefasst und in der Sitzung verteilt.

Wie die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Nottuln diese Vorschläge bewerten, welche Schlüsse sie daraus ziehen oder was sie der Politik empfehlen – das werden die Beteiligten im Rahmen der Ratssitzung anhand einer Power Point–Präsentation darstellen.

Im Vorfeld zu dieser Bürgerbeteiligung zum Haushalt der Gemeinde Nottuln haben die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an verschiedenen Tagen und an verschiedenen Orten eine Fragebogenaktion durchgeführt. Ziel dieser Aktion war es, das Wissen um die Struktur des gemeindlichen Haushaltes abzufragen. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden ebenfalls von Schülerinnen und Schülern in der Sitzung präsentiert. Der verwendete Fragebogen ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Abschließend darf festgehalten werden, dass die Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern äußerst positiv war und im Nachhinein die richtige Entscheidung, um junge Menschen frühzeitig für die gemeindliche Finanzlage zu sensibilisieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Ob es zu finanziellen Auswirkungen kommt, hängt von den Empfehlungen der Fachausschüsse ab, die bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.