Betreff
Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 LPVG;
Benennung eines Beisitzers
Benennung eines Beisitzers
Vorlage
131/2011
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der bisherige Beisitzer Alfred Hübner
wird durch Karl Hauk-Zumbülte abgelöst.
Sachverhalt:
Gem. § 67 LPVG
ist für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine sog.
Einigungsstelle zu bilden. Die gesetzliche Regelung besagt, dass ein Beisitzer
im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes beschäftigt sein muss. Als
Beisitzer der Einigungsstelle wurde mit Ratsbeschluss vom 03.11.2009 u.a.
Alfred Hübner benannt, der sich inzwischen in Pension befindet. Als Nachfolger
wird von Seiten der UBG-Fraktion Karl Hauk-Zumbülte vorgeschlagen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
keine