Betreff
Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 LPVG;
Benennung eines Beisitzers
Vorlage
131/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der bisherige Beisitzer Alfred Hübner wird durch Karl Hauk-Zumbülte abgelöst.


Sachverhalt:

Gem. § 67 LPVG ist für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine sog. Einigungsstelle zu bilden. Die gesetzliche Regelung besagt, dass ein Beisitzer im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes beschäftigt sein muss. Als Beisitzer der Einigungsstelle wurde mit Ratsbeschluss vom 03.11.2009 u.a. Alfred Hübner benannt, der sich inzwischen in Pension befindet. Als Nachfolger wird von Seiten der UBG-Fraktion Karl Hauk-Zumbülte vorgeschlagen.


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Anlagen:

keine