Beschlussvorschlag:

Die Bezirksregierung wird  im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Münsterland gebeten, die aus der Karte im Anhang ersichtlichen Flächen neu (a-e) bzw. nicht mehr (1 + 2) darzustellen.

Sachverhalt:

Mit Aufstellungsbeschluss vom 20.09.2010 hat der Regionalrat die Bezirksplanungsbehörde beauftragt, den Regionalplan Münsterland fortzuschreiben. Der Gemeinde Nottuln werden im Entwurf des neuen Regionalplans Flächenkontingente in gleichbleibender Höhe wie im derzeit gültigen Regionalplan zugewiesen.

Mit diesem Kontingent kann die Gemeinde Nottuln ihre zukünftige Entwicklung (Planungshorizont des Regionalplans ist das Jahr 2025) sehr gut abbilden. Gegenüber den im derzeitigen Regionalplan dargestellten Flächen hat sich jedoch ein gewisser Änderungsbedarf hinsichtlich der Lage einzelner Teilflächen ergeben. Ebenso ist mehr Gewerbe- und Industriebereich (GIB) und weniger Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) erforderlich.

Die Änderungen sind bereits mit der Bezirksregierung vorbesprochen. Bedenken werden nicht erhoben. Die Flächen sollen von der Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens so als Änderungswunsch eingebracht werden.

In den Diskussionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung vom 11.05.11 und 01.06.11 wurden diese Positionen bestätigt. Die Bezirksregierung wird  daher im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Münsterland gebeten, die aus der Karte im Anhang ersichtlichen Flächen neu (a-e) bzw. nicht mehr (1 + 2) darzustellen.

Eine Stellungnahme zum Thema der regenerativen Energiegewinnung wurde im Ausschuss diskutiert, jedoch nicht unterstützt. Der Arbeitsauftrag an die Verwaltung, sich mit der Bezirksregierung zur Abgrenzung der Bereiche für den Schutz der Natur auseinanderzusetzen, wird weiter verfolgt. Die Stellungnahme beschränkt sich auf den Bereich der einstimmig unterstützten Position zur Siedlungsentwicklung.

Ausblick:

Im Rahmen der Stellungnahmen können alle Träger öffentlicher Belange wie auch Privatpersonen bis 31.07.2011 ihre Anregungen zum Entwurf des Regionalplans einbringen.

Die Bezirksregierung wird alle eingegangenen Anregungen prüfen und eine Stellungnahme dazu erarbeiten. Da mit einer Größenordnung von ca. 10.000 eingebrachten Anregungen gerechnet wird, geht die Bezirksregierung davon aus, dass die Bearbeitung 9-12 Monate in Anspruch nehmen wird.

Ziel der Bezirksregierung ist, einen Interessenausgleich zu den eingegangenen Anregungen zu erreichen. Anschließend wird ein neuer/ überarbeiteter Entwurf des Regionalplans erstellt und dem Regionalrat zusammen mit den Stellungnahmen vorgelegt.

Ein Abschluss des Verfahrens ist nicht vor 2013 zu erwarten.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Karte: Neue Flächenaufteilung der Nottulner Flächen im Regionalplan