Beschlussvorschlag:

1.       Die in Anlage 1 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen.

2.       Die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schulze Frenking“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB (siehe Anlage 2) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die dazugehörige Begründung (siehe Anlage 4) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 21.12.2010 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 3 „Schulze Frenking“ entsprechend den Anträgen vom 20.10.2010 hinsichtlich der Erweiterung einer Baugrenze und der Verkleinerung der Vorgartenfläche für das Grundstück Beethovenstraße 9 zu ändern (SV: 188/2010).

Die durch Baugrenzen festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche wird auf einer Länge von 5,40 m um 4,20 m in Richtung Südosten vergrößert. Die festgesetzte Vorgartenfläche verkleinert sich um dieselbe Fläche, wie sich die überbaubare Fläche vergrößert.

Durch die Erweiterung der Baugrenze wird die Grundstücksfläche baulich besser nutzbar.

Der Eigentümer des Grundstückes im Änderungsbereich plant die Errichtung einer Balkonanlage, damit die obere Wohnung einen eigenen Außenbereich erhalten kann. Mit der Änderung wird den privaten Belangen des Eigentümers Rechnung getragen.

Der Änderungsbereich ist zum öffentlichen Verkehrsraum orientiert. Eine Beeinträchtigung der angrenzenden Eigentümer ist auf Grund des verbleibenden Abstandes von mehr als 3 m zum öffentlichen Verkehrsraum nicht gegeben.

Details sind der Begründung (Anlage 4) zu entnehmen.

Das Änderungsverfahren wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Dabei ist eine Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit im Zeitraum 18.03.- 18.04.2011 durchgeführt worden. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsempfehlungen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere finanzielle Auswirkungen sind nach dem Satzungsbeschluss nicht zu erwarten.

Anlagen:

Anlage 1: Eingegangene Stellungnahmen während der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Abwägungsempfehlungen

Anlage 2: Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schulze Frenking“ (Planausschnitte NEU)

Anlage 3:             Teilausschnitte des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schulze Frenking“

(Planausschnitte ALT)

Anlage 4:             Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Schulze Frenking“