Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Es wird folgende Resolution an die Landesregierung verfasst: „Die Gemeinde Nottuln fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurück zu nehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.“

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.01.2011 beantragt die CDU-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011“ für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Begründung für diesen Antrag ist der Anlage zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Antrag der CDU-Fraktion hat keine finanziellen Auswirkungen. Sollte das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 in der zurzeit vorliegenden Fassung verabschiedet werden, hätte dies allerdings gravierende finanzielle Folgen für die Gemeinde Nottuln, die sich im siebenstelligen Eurobetrag bewegen werden.