Beschlussvorschlag:

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Sämtliche im Rahmen des Konjunkturpaket II beschlossenen Maßnahmen wurden von der Verwaltung in 2010 durchgeplant, als Projekt an die Bezirksregierung gemeldet und begonnen (Auftragsvergabe an die ausführenden Unternehmen). Die formalen Voraussetzungen für die Förderung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sind damit erfüllt. Viele (Teil-) Maßnahmen konnten zudem bereits umgesetzt werden oder befinden sich derzeit in der Ausführung.

Innerhalb der gemeldeten Projekte werden sich die einzelnen Summen – gemäß Abarbeitungsstand - noch erhöhen. Diese Änderungen werden der Bezirksregierung in regelmäßigen Abständen mitgeteilt. Hieraus resultiert eine Abweichung der Summe der gemeldeten Zahlen (derzeit 2.058.985 EUR) gegenüber dem der Gemeinde maximal zustehenden Betrag von 2.109.416 EUR. Nach Ausführung aller vorgesehenen Maßnahmen entspricht der Betrag der gemeldeten Summen dem zur Verfügung stehenden Maximalbetrag, wie im Rahmen der Projektplanungen im vergangenen Jahr vorgesehen und beschlossen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2010 sowie zur Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstandes sind in der beigefügten Liste die Sachstände zu den in Ausführung befindlichen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II mit Stand „09.02.2011“ aufgeführt.

Anlagen:

Anlage 1            Antrag der CDU Fraktion vom 21.12.2010

Anlage 2            Liste Schwerpunkt Bildung

Anlage 3            Liste Schwerpunkt Infrastruktur