Beschlussvorschlag:

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird gemäß § 96 (1) GO mit einer Bilanzsumme in Höhe von 123.570.616,98 € festgestellt sowie der Lagebericht 2009 zur Kenntnis genommen und beschlossen.

Der Jahresabschluss 2009 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 1.126.605,32 € aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2009 7.382.957,34 €.

Der ausgewiesene Jahresüberschuss 2009 wird der Ausgleichsrücklage entnommen.

Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses 2009 der Gemeinde Nottuln wird dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Sachverhalt:

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der Ergebnis- und Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat von der gesetzlichen Möglichkeit des § 59 Abs. 3 i. V. m. § 103 Abs. GO NRW Gebrauch gemacht und einen Dritten (Concunia GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 11.11.2010 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (s. Anlage) erteilt. Vor diesem Hintergrund bestehen seitens des Rechnungsprüfungsausschusses keine Bedenken gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 durch den Rat der Gemeinde Nottuln und Entlastung des Bürgermeisters.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgleichsrücklage vermindert sich zum 31.12.2010 auf 1.300.720,23 €.

Anlagen:

Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vom 11.11.2010