Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung der Bäder der Gemeinde Nottuln wird beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Sachverhalt:

Im Rahmen einer Mitgliederinformation der deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. wurden die Gemeindewerke darüber informiert, dass es mögliche „Schwachstellen“ in den aktuellen Satzungen über die Benutzung öffentlicher Bäder geben könne. Obwohl die jetzige Satzung auf Basis der Mustersatzung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. basiert, wird empfohlen, zur Rechtssicherheit einige Änderungen/Korrekturen bzgl. des § 15 „Haftung“ durchzuführen.

Die Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Gegenüberstellung dargestellt.

Die Betriebsleitung schlägt vor, die Satzung über die Benutzung der Bäder der Gemeinde Nottuln zum 01.01.2011 entsprechend zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen

Anlagen:

1.       Synopse

2.       Satzungsänderung