Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zur Kenntnis. Der Jahresabschluss wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.

Sachverhalt:

Im Zeitraum vom 16.08. – 25.08.2010 wurde der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2009 von den Mitarbeitern/-innen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH vor Ort geprüft. Die endgültigen Zahlen liegen nunmehr vor. Sie werden in der Sitzung vom Geschäftsführer der Concunia GmbH Herrn A. Jürgens präsentiert und ihre Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Gemeinde erläutert. Exemplarisch sollen Soll-Ist-Abweichungen bzw. signifikante Änderungen gegenüber dem Vorjahresergebnis analysiert werden.

Der Prüfungsbericht der Concunia GmbH wird den Ratsmitgliedern zur Sitzung vorgelegt. Er enthält detaillierte Angaben zu den verschiedenen Bilanzpositionen sowie Erläuterungen zu Ergebnis- und Finanzrechnung.

Bilanz zum 31.12.2009 (Anlage 1)

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 5.137 verringert, das entspricht einer Abnahme um ca. 4%. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen zum einen eine deutliche Abnahme der Verbindlichkeiten (u.a. durch eine Sondertilgung innerhalb der kreditähnlichen Verbindlichkeiten) sowie zum anderen eine Minderung des Eigenkapitals durch den in 2009 erwirtschafteten Jahresfehlbetrag.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.126.605,32 wird in das Haushaltsjahr 2010 vorgetragen und mit Feststellung des Jahresabschlusses (vor. Dezember 2010) der Ausgleichsrücklage entnommen. Diese verringert sich damit auf € 1.300.720,23.

Ergebnisrechnung 2009 (Anlage 2)

Nach den positiven Jahresergebnissen der Haushaltsjahre 2007 und 2008 weist das Jahresergebnis 2009 ein deutliches Defizit in Höhe von fast T€ 1.127 auf, das allerdings durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in voller Höhe ausgeglichen werden kann.

Gegenüber den Planansätzen konnte eine Verbesserung um gut T€ 759 erzielt werden. Anders als in den Vorjahren liegen die Gründe hierfür nicht in erwirtschafteten Mehrerträgen insbesondere durch Steuermehreinnahmen sondern in Einsparungen im Bereich der ordentlichen Aufwendungen, verursacht durch die zeitliche Verschiebung der Maßnahmen im Rahmen des Gewerbegebietes Beisenbusch.

Finanzrechnung 2009 (Anlage 3)

Die liquiden Mittel haben sich zum 31.12.2009 gegenüber dem Vorjahr um ca. T€ 2.083 verringert und weisen einen Saldo in Höhe von € 7.382.957,34 aus.

Als Ursache hierfür ist insbesondere die Sondertilgung der kreditähnlichen Verbindlichkeiten gegenüber der GIG mbH in Höhe von T€ 2.700 zu nennen, die mittel- und langfristig zu deutlichen Zinseinsparungen führen wird.

Kreditneuaufnahmen mussten im Haushaltsjahr 2009 nicht getätigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Jahresabschluss 2009 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.126.605,32 € auf. Die liquiden Mittel zum 31.12.2009 betragen 7.382.957,34 €.

Anlagen:

Anlage 1 – Bilanz zum 31.12.2009

Anlage 2 – Ergebnisrechnung 2009

Anlage 3 – Finanzrechnung 2009