Beschlussvorschlag:

Sollten bereits beschlossene Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes nicht durchgeführt werden können, wird die Verwaltung beauftragt, Alternativprojekte entsprechend der in der Sitzung beschlossenen Reihenfolge umzusetzen.

Sachverhalt:

Die meisten der beschlossenen Projekte aus dem Konjunkturpaket werden derzeit erfolgreich umgesetzt.

Insbesondere zwei Projekte sind jedoch noch nicht abschließend als förderfähig einzustufen:

1.       Das Projekt Jugendspielplatz befindet sich noch in der Planungsphase. Gemeinsam mit einem Fachplanungsbüro (aus Mitteln des Kreisjugendamtes bezahlt) sollen nun nach der Sommerpause über die Schulen die potenziellen Nutzer angesprochen und in die Planung eingebunden werden. Da noch nicht abschließend absehbar ist, ob hieraus ein sinnvolles, wie auch den Förderrichtlinien entsprechendes Projekt entsteht, sollte ein Alternativprojekt für die Verwendung der Gelder bestimmt werden.
(vorgesehene Mittel: 25.000,00 €)

2.       Das vorgesehene Projekt „behindertengerechte Ortsgestaltung“ wird in der vorliegenden Form von der Bezirksregierung als nicht förderfähig eingestuft. Es wird ein zu hohes Risiko des „Missbrauchs“ der Gelder für reine Straßenbaumaßnahmen gesehen. Derzeit laufen hierzu Abstimmungsgespräche, um die Zielsetzung der behindertengerechten Ortsumgestaltung zu verdeutlichen und abzusichern. Auch hier sollte ein Alternativprojekt für die Verwendung der Gelder bestimmt werden.
(vorgesehene Mittel: 219.000,00 €)

Die bereits diskutierte Vorschlagsliste ist dieser Vorlage noch einmal beigefügt.

Ein aktueller Sachstandsbericht, unter anderem zu der Abstimmungsrunde „Jugendspielplatz“ mit den Fraktionsvertretern am 16.09.2010, wird in der Sitzung gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten werden aus dem Konjunkturpaket II bestritten.

Anlagen:

Vorschlagsliste, Stand Juli 2010

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Rates am 06.07.2010