Beschlussvorschlag:

Für den Schiedsbezirk II wird Herr Alfred Hübner auf weitere fünf Jahre als Schiedsperson wiedergewählt.

Sachverhalt:

Im Oktober 2010 endet die Amtszeit des Herrn Alfred Hübner als Schiedsmann für den Schiedsbezirk II in der Gemeinde Nottuln.

Herr Hübner hat seine Bereitschaft für eine Wiederwahl, welche nach den u.g. rechtlichen Vorgaben möglich ist, erklärt.

Die Voraussetzungen des § 2 Schiedsamtsgesetz NRW, welche bei der Wahl beachtet werden müssen,

• Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
• Keine Betreuung
• Vollendung des 30. Lebensjahres
• Wohnsitz im Gemeindegebiet
• Keine gerichtlichen Anordnungen zur Beschränkung in der Führung des Vermögens,

sind seitens der Verwaltung überprüft worden und liegen vor.

Es wird eine Wiederwahl vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen