Beschlussvorschlag:

a)      Die Verwaltung wird beauftragt ein Leerrohrsystem für die Glasfaser-Breitbandver-sorgung der Ortsteile Schapdetten und Darup sowie das Gewerbegebiet Beisenbusch aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zu erstellen.

oder

b)      Ein konkretes Interesse an der Nutzung eines Leerrohrsystems für die Glasfaserversorgung ist seitens der Anbieter/ Dienstleister derzeit nicht erkennbar. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung festgelegten alternativen Projekte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes auszuführen.

Sachverhalt:

In der letzten Beratung über die Verwendung der noch nicht gebundenen Mittel des Konjunkturpaketes im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 19.05.2010 wurde beschlossen, vor einer abschließenden Entscheidung verlässlichere Aussagen möglicher Breitbanddiensteanbieter einzuholen, ob Interesse an einer ggf. durch die Gemeinde Nottuln angebotenen Leerrohrinfrastruktur besteht. Eine abschließende Entscheidung solle dann in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 30.06.2010 getroffen werden.

Die Verwaltung hat inzwischen ein nicht-förmliches Interessenbekundungsverfahren eingeleitet und über den aktuellen Stand in der Ratssitzung am 01.06.2010 berichtet. Den angeschriebenen 19 Unternehmen wurde in diesem Interessenbekundungsverfahren eine Antwortfrist bis zum 17.06.2010 eingeräumt. Bis zum Redaktionsschluss für die Versendung der Unterlagen an die Ausschussmitglieder sind noch keine Angebote/ Interessenbekundungen eingegangen. Mehrere Anbieter haben jedoch angekündigt mehr Zeit zu benötigen. Sobald Angebote bei der Verwaltung eingegangen sind, werden die Ausschussmitglieder hierüber informiert und die Informationen für die Sitzung aufbereitet.

Finanzielle Auswirkungen:

aus den Mitteln des Konjunkturpaktes

Anlagen:

Antrag vom 21.05.2010