Beschlussvorschlag:

1.       Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschftsjahr 2009 wird zum 31.12.2009 für

·                     das Wasserwerk mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.078.341,34 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 560.320,40 €

·                     die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 6.369.719,78 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 542.483,50 €

·                     den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 7.800.085,95 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüber-schuss in Höhe von 17.836,90 € in der als Anlage beigefügten Form fest-gestellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 17.836,90 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.

2.       Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftjahr 2009 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Betriebsausschusses).

Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt (gilt nur für die Sitzung des Gemeinderates).

Sachverhalt:

Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2009, ergibt für das Wasserwerk eine Bilanzsumme in Höhe von 11.078.341,34 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 560.320,40 € (Planansatz 543.814,25 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 6.369.719,78 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 542.483,50 € (Planansatz ./. 543.020,00 €).

Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges „Wasserwerk“, würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Das Wasserwerk und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuer-gesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder in Höhe von ./. 542.483,50 € mit dem positiven Jahresergebnis des Wasserwerkes in Höhe von 560.320,40 € verrechnet werden. Eine Ertragssteuerbelastung in Höhe von rd. 85.000 € entfällt.

Die in Zusammenhang mit der Verkeimung des Nottulner Grundwassers im vierten Quartal des abgelaufenen Wirtschaftsjahres entstandenen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 44.000 €, konnten durch die positive Ertragslage des Wasserwerkes aufgefangen werden. Trotz einer hinsichtlich der Wetterlage mittelmäßigen Freibadsaison, konnte aus dem Jahresergebnis eine vollständige Ergebnisverrechnung der Betriebszweige untereinander und darüber hinaus eine Rücklagenverstärkung in Höhe von 17.836,90 € erzielt werden.

Das gute Jahresergebnis des Wasserwerkes für das Wirtschaftjahr 2009 lässt ebenfalls die Abführung der veranschlagten Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 185.000,00 € (Vorjahr 185.700,00 €) zu. Weiterhin sind Gewerbesteuern an den Gemeindehaushalt in Höhe von 3.264,00 € (Vorjahr 5.995,45 €) abzuführen.

Der Jahresabschluss 2009 ist durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasserwerk und Bäder, ergibt sich zum 31.12.2009 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 7.800.085,95 €  sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 17.836,90 €.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 17.836,90 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Dipl.-Kfm. Dittrich, Münster, vorgestellt.

Anmerkung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 31 Abs. 1 GO NW alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2009 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Betriebsausschusses teilgenommen haben, bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat der Gemeinde Nottuln als befangen gelten.

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Rücklagen um 17.836,90 €

Anlagen:

Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2009