Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO NW die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2010 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 vom 23.03.2010, wie in Anlage 1 „Änderungsliste“ ausgewiesen.

Dies beinhaltet u.a. die Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern in § 6 der Haushaltssatzung, wie in Anlage 4 „Haushaltssatzung“, ausgewiesen:

·         Grundsteuer A auf            235 v.H.

·         Grundsteuer B auf            590 v.H.

·         Gewerbesteuer auf            446 v.H.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 am 23.03.2010 liegt dieser seit dem 24.03.2010 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 07.05.2010 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beschlussfassung des Rates ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 03.02.2010 und 04.05.2010, des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 05.05.2010 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2010. Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2010.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2010 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan

Anlage 4 – Haushaltssatzung 2010