Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 23.03.2010 zu beschließen.

Sachverhalt:

Nach Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 am 23.03.2010 liegt dieser seit dem 24.03.2010 öffentlich aus. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis einschließlich 07.05.2010 erhoben werden. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

Für die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 eine Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf beigefügt. Diese enthält alle Änderungen aus den Beratungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 04.05.2010 sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 05.05.2010.

Die Anlagen 2 und 3 geben Aufschluss über die dadurch bedingten Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan 2010.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2010 ergeben sich aus den Anlagen zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1 – Änderungsliste

Anlage 2 – Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Anlage 3 – Auswirkungen auf den Finanzplan